LAG Nürnberg: Kündigung wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung

Ein Filialleiter entfernte einige bereits abgeschriebene und nicht mehr zum Verkauf bestimmte Waren aus dem Betrieb. Er bezahlte diese Gegenstände aber nicht sofort, obwohl er dazu aufgrund einer dienstlichen Weisung verpflichtet war. Dies holte er jedoch etwa 3 ½ Stunden später bei Dienstantritt nach, ohne darauf angesprochen worden zu sein hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm […]

LAG M-V: Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit bei Krankheit

Ein Rettungsassistent beantragte bei seinem Arbeitgeber die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeite bei seinem als Mietwagenunternehmer tätigen Sohn. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Als der Mitarbeiter gleichwohl einen Patienten für das Unternehmen seines Sohnes transportierte, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus. Etwa zwei Jahre legte der Mitarbeiter aufgrund einer Zyste am Knie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]

LAG Köln: Schlechtleistung bei Reinigungskraft

Eine Reinigungskraft säuberte den Boden so mangelhaft, dass Arbeiten an den unteren Regalflächen nur mit einer Unterlage verrichtet werden konnten. Schreibtische und Bürofensterräume wurden überhaupt nicht gereinigt. Sie begründete dieses damit, dass die Aschenbecher überquellen würden und sie auch nicht die vereinzelt vorhandenen Urinlachen beseitigen müsse. Der Arbeitgeber kündigte nach Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte […]

LAG Rheinland-Pfalz: außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden wegen Privatgesprächen

Eine Auszubildende begann nach der Absolvierung eines zweijährigen Praktikums eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege. Nach etwa anderthalb Jahren erhielt die 19-jährige eine Abmahnung, weil sie von den privaten Telefonanschlüssen dreier Heimbewohnerinnen jeweils ein privates Telefonat geführt hatte. Bei einer nachfolgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Auszubildende während ihres Dienstes noch sechs weitere private […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung wegen Privatfahrt mit Firmenwagen

Ein Mitarbeiter verursachte grob fahrlässig bei einer Privatfahrt am Wochenende einen Verkehrsunfall mit einem Firmenwagen. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Dabei verwies der Arbeitgeber darauf, dass der Mitarbeiter den Firmenwagen nur für den Arbeitsweg und nicht für sonstige Privatfahrten habe nutzen dürfen. Außerdem habe er gegenüber dem […]

BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Kläger bereits seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, wurde er mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Nachdem das zuständige Regierungspräsidium einige Jahre später die Bestellung aufgrund formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhausträger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Dagegen erhob der Kläger Klage und […]

BAG: Streikteilnahme während der Freizeit

Ein Mitarbeiter arbeitete in einem Betrieb, in dem durch eine Betriebsvereinbarung eine gleitende Arbeitszeit eingeführt worden war. In diesem Unternehmen gab es ein elektronisches Zeiterfassungssystem. Als die zuständige Gewerkschaft innerhalb der vorgesehenen Normalarbeitszeit zu einem Streik von etwa einer Stunde aufrief, erschien der Kläger zunächst zur Arbeit, stempelte sich aus, nahm an dem Streik teil […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden. Auf das Arbeitsverhältnis des bei der Stadt Cottbus beschäftigten Klägers fand u.a. der Altersversorgungstarifvertrag Kommunal (ATV) Anwendung. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsteilüberganges gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB […]

BAG: Befristung im Anschluss an Ausbildung

Die Klägerin hatte mit der Beklagten nach Beendigung ihrer Ausbildung einen bis zum 23.07.2004 befristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieser wurde zunächst bis zum 26.01.2005 verlängert. Mit Datum vom 09.12.2004 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag und vereinbarten die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 23.07.2005; im Vertrag vom 09.12.2004 wurde die Befristung erstmalig auf § 14 Abs. 1 […]

BAG: Vererblichkeit einer Sozialplanabfindung

Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der betroffenen Mitarbeiter im November 2004 verstarb, fordern die Erben die Zahlung der Abfindung nach den Regelungen des Sozialplans. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der […]

BAG: Missbrauch der Stempeluhr durch hilfsbereiten Kollegen

Ein Arbeitnehmer ließ seinen Kollegen seine Stempelkarte zu einem früheren Zeitpunkt abstempeln, als er tatsächlich an seiner Arbeitsstelle erschien. Er kam dort erst ca. 38 Minuten später an. Nachdem dies sein Arbeitgeber bemerkt hatte, kündigte dieser ihm fristlos ohne vorher eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Hiergegen wendete sich der betroffene Arbeitnehmer. Er berief sich u.a. […]

BAG: Fristlose Kündigung wegen Ohrfeige u. sexueller Belästigung

Der aus Russland stammende Kläger war als Bandarbeiter tätig. Nachdem eine Arbeitskollegin die ihr angebotenen Bonbons abgelehnt hatte, ohrfeigte der Kläger sie. Darüber hinaus versuchte er, sie mehrfach auf die Wange zu küssen. Schließlich trank er Alkohol, obwohl dieses im Betrieb untersagt war. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, ohne ihn zuvor abgemahnt zu haben. Bei der […]

BAG: Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

Der Kläger erhielt von seiner Arbeitgeberin, einer unter der Bezeichnung „N. + Partner Architekten“ firmierenden Partnerschaftsgesellschaft, mit Datum vom 19.05.2003 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aufgrund angeblicher Fehler, die der Kläger begangen haben soll. Das Kündigungsschreiben war unter dem Briefkopf der Gesellschaft gefertigt und trug die Unterschrift eines Partners. Mit Datum vom 22.05.2003 erhob der […]

BAG: Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei TV Beschäftigungsbrücke

Nach dem in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke" ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung "für mindestens zwölf Monate" in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Wie das BAG entschieden hat, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in diesem Zeitraum nicht ordentlich kündigen. Eine dennoch ausgesprochene ordentliche Kündigung ist deshalb unwirksam. […]

BAG: Kündigung mit Zusatz i.A.””

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, muss eine Kündigung, die mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterzeichnet wurde,  deshalb nicht mangels Schriftform unwirksam sein.  Die gegenüber einem Mitarbeiter ausgesprochene Kündigung war mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet worden. Der Mitarbeiter hatte deshalb eine Kündigungsschutzklage erhoben und darauf verwiesen, dass die Schriftform nicht gewahrt sei, weil dafür […]

BAG: Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Das BAG gewährt Arbeitgebern Vertrauensschutz für Massenentlassungen, wenn diese im Vertrauen auf die langjährige Rechtsprechung des BAG die Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit erstattet haben.  Nach dem Urteil des EuGH vom 27.01.2005 ist die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG dahingehend auszulegen, dass bei einer beabsichtigten Massenentlassung bereits vor Ausspruch der Kündigungen die entsprechende […]

BAG: Kein Widerspruchsrecht gegen gesetzlich angeordneten Übergang

Im Land Berlin wurden durch Landesgesetz die Trägerschaft und die Betriebsmittel dreier Opernhäuser auf eine Stiftung übertragen. Gleichzeitig ordnete das Gesetz den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auf die Stiftung und die Anwendung der Bestimmungen von § 613a Abs. 1 – 4 BGB an. Ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, wie er […]

BSG: Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrags

Der Kläger hatte mit Datum vom 16.07.2003 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,- € vereinbart. Nach der Auflösungsvereinbarung erfolgte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers und unter Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zum 30.11.2003. Ohne den Abschluss der […]

BAG: Verlängerung der Kündigungsfrist nur für Kündigung durch Arbeitnehmer

Der Arbeitsvertrag einer Arzthelferin sah für den Fall einer Kündigung durch die Arzthelferin eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vor. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde hingegen unter Bezugnahme auf den einschlägigen Tarifvertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats vereinbart. Nach zwei Jahren kündigte der Arbeitgeber das […]

BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit – Rechtsprechungsänderung?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner zur Entscheidung des Entscheidung vom 12.07.2006 eine einschneidende Änderung seiner Rechtsprechung zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags angekündigt. Die zugrunde liegende Bestimmung von § 144 Abs. 1 SGB III sieht vor, dass eine Sperrzeit immer dann eintritt, wenn ein Arbeitnehmer den Eintritt seiner Arbeitslosigkeit schuldhaft verursacht, ohne […]