BAG: Schwerbehinderung drei Wochen nach Kündigung mitteilen

Schwerbehinderte müssen den Arbeitgeber zukünftig binnen drei Wochen nach Ausspruch einer Kündigung auf ihre Schwerbehinderung hinweisen, wenn sie den besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts in Anspruch nehmen wollen. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht hingewiesen. Nach der Bestimmung von § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Oft kommt es […]

BAG: Rückzahlung von Ausbildungskosten

Ein Maschinenbautechniker vereinbarte mit seinem Arbeitgeber, dass er bei ihm eine Ausbildung zum amtlich bestellten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr durchlaufe. Darüber hinaus wurde im am 11.04.2000 geschlossenen Arbeitsvertrag folgende Regelung vereinbart: 10.4: Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000 betragen. Sie gelten für die Dauer von zwei Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuß. Wird das […]

LAG Baden-Württemberg: Verdachtskündigung und formularmäßiger Verzicht auf Klagerecht

Nachdem die Tageseinnahmen aus einem in der Filiale befindlichen Tresor des Arbeitgebers entwendet worden waren und der Zeitraum der Entwendung nicht geklärt werden konnte, sprach der Arbeitgeber gegenüber allen drei Mitarbeiterinnen, die an jenem Tag abwechselnd den Schlüssel zum Tresor inne hatten, eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus und stützte diese auf den Verdacht einer Straftat. […]

BAG: Anspruch auf Abfindung gem. § 1a KSchG

Wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung verspricht, sofern der Mitarbeiter die Klagefrist verstreichen lässt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in der von § 1a KSchG vorgesehenen Höhe von 1/2 Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr, wenn er keine Klage erhebt. Der Arbeitgeber hatte gegenüber dem Mitarbeiter eine betriebsbedingte […]

Hessisches LAG: krankheitsbedingte Kündigung während Wartefrist

Der Kläger war vom 01.05.1994 bis zum 28.02.2003 bei der Beklagten als Zahntechniker beschäftigt und hatte das damalige Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beendet. Nachdem er sich mit Schreiben vom 31.01.2004 aus ungekündigter Stellung wieder bei der Beklagten beworben hatte, schlossen die Parteien am 05.03.2004 einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung zum 01.04.2004. Der Kläger teilte der Beklagten […]

LAG Rheinland-Pfalz: Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer

Ein Systemadministrator installierte an seinem Arbeitsplatz heimlich eine Web-Kamera (Webcam). Es handelte sich um einen Raum, den er selbst und einige Führungskräfte betreten durften. Als er über die Webcam beobachtete, dass von Seiten der Firmenleitung das Passwort für den Zugang geändert wurde, änderte er dieses ohne Unterrichtung seines Arbeitgebers erneut. Infolgedessen konnte der Arbeitgeber nicht […]

LAG Schleswig-Holstein: Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser

Ein Mitarbeiter wurde bei seiner Kündigung nicht auf seine Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitslosenmeldung bei der zuständigen Arbeitsagentur hingewiesen. Er meldete sich daher nicht unmittelbar nach dem Zugang des Kündigungsschreibens, sondern erst etwa zwei Monate später bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitslos. Die Arbeitsagentur bewilligte ihm daher für die ersten 30 Tage nur ein vermindertes Arbeitslosengeld […]

LAG Hamm: Kündigung einer Auslieferungsfahrerin

Die Mitarbeiterin eines Menüserviceunternehmens war täglich in der Zeit von 08.15 – 13.15 Uhr als Auslieferungsfahrerin tätig und hatte in diesem Zeitraum eine bestimmte Tour zu bewältigen und dort die von den Kunden bestellten Mahlzeiten abzuliefern. Nachdem die Mitarbeiterin bei einem bestimmten Kunden zweimal hintereinander jeweils eine Pause von 15 Minuten eingelegt, dort die Toilette […]

LAG Rheinland-Pfalz: Drohung mit Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber

Ein Beschäftigter bei der Bank sammelte Unterlagen und Schufa-Auskünfte zu einem bestimmten Kredit und verwahrte diese in einem in seinem Büro befindlichen Schrank. Nachdem dieses entdeckt wurde, erklärte er dazu, dass er die Innenrevisorin um eine interne Prüfung der Kreditvergabe gebeten und die Unterlagen deshalb für eine Besprechung zusammengestellt habe. Wenn der Kredit notleidend werde, […]

LAG Nürnberg: Kündigung wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung

Ein Filialleiter entfernte einige bereits abgeschriebene und nicht mehr zum Verkauf bestimmte Waren aus dem Betrieb. Er bezahlte diese Gegenstände aber nicht sofort, obwohl er dazu aufgrund einer dienstlichen Weisung verpflichtet war. Dies holte er jedoch etwa 3 ½ Stunden später bei Dienstantritt nach, ohne darauf angesprochen worden zu sein hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm […]

LAG M-V: Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit bei Krankheit

Ein Rettungsassistent beantragte bei seinem Arbeitgeber die Erteilung einer Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeite bei seinem als Mietwagenunternehmer tätigen Sohn. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Als der Mitarbeiter gleichwohl einen Patienten für das Unternehmen seines Sohnes transportierte, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung aus. Etwa zwei Jahre legte der Mitarbeiter aufgrund einer Zyste am Knie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung […]

LAG Köln: Schlechtleistung bei Reinigungskraft

Eine Reinigungskraft säuberte den Boden so mangelhaft, dass Arbeiten an den unteren Regalflächen nur mit einer Unterlage verrichtet werden konnten. Schreibtische und Bürofensterräume wurden überhaupt nicht gereinigt. Sie begründete dieses damit, dass die Aschenbecher überquellen würden und sie auch nicht die vereinzelt vorhandenen Urinlachen beseitigen müsse. Der Arbeitgeber kündigte nach Abmahnung. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte […]

LAG Rheinland-Pfalz: außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden wegen Privatgesprächen

Eine Auszubildende begann nach der Absolvierung eines zweijährigen Praktikums eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege. Nach etwa anderthalb Jahren erhielt die 19-jährige eine Abmahnung, weil sie von den privaten Telefonanschlüssen dreier Heimbewohnerinnen jeweils ein privates Telefonat geführt hatte. Bei einer nachfolgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Auszubildende während ihres Dienstes noch sechs weitere private […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung wegen Privatfahrt mit Firmenwagen

Ein Mitarbeiter verursachte grob fahrlässig bei einer Privatfahrt am Wochenende einen Verkehrsunfall mit einem Firmenwagen. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche, fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aus. Dabei verwies der Arbeitgeber darauf, dass der Mitarbeiter den Firmenwagen nur für den Arbeitsweg und nicht für sonstige Privatfahrten habe nutzen dürfen. Außerdem habe er gegenüber dem […]

BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Kläger bereits seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, wurde er mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Nachdem das zuständige Regierungspräsidium einige Jahre später die Bestellung aufgrund formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhausträger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Dagegen erhob der Kläger Klage und […]

BAG: Streikteilnahme während der Freizeit

Ein Mitarbeiter arbeitete in einem Betrieb, in dem durch eine Betriebsvereinbarung eine gleitende Arbeitszeit eingeführt worden war. In diesem Unternehmen gab es ein elektronisches Zeiterfassungssystem. Als die zuständige Gewerkschaft innerhalb der vorgesehenen Normalarbeitszeit zu einem Streik von etwa einer Stunde aufrief, erschien der Kläger zunächst zur Arbeit, stempelte sich aus, nahm an dem Streik teil […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden. Auf das Arbeitsverhältnis des bei der Stadt Cottbus beschäftigten Klägers fand u.a. der Altersversorgungstarifvertrag Kommunal (ATV) Anwendung. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsteilüberganges gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB […]

BAG: Befristung im Anschluss an Ausbildung

Die Klägerin hatte mit der Beklagten nach Beendigung ihrer Ausbildung einen bis zum 23.07.2004 befristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieser wurde zunächst bis zum 26.01.2005 verlängert. Mit Datum vom 09.12.2004 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag und vereinbarten die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bis zum 23.07.2005; im Vertrag vom 09.12.2004 wurde die Befristung erstmalig auf § 14 Abs. 1 […]

BAG: Vererblichkeit einer Sozialplanabfindung

Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der betroffenen Mitarbeiter im November 2004 verstarb, fordern die Erben die Zahlung der Abfindung nach den Regelungen des Sozialplans. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der […]

BAG: Missbrauch der Stempeluhr durch hilfsbereiten Kollegen

Ein Arbeitnehmer ließ seinen Kollegen seine Stempelkarte zu einem früheren Zeitpunkt abstempeln, als er tatsächlich an seiner Arbeitsstelle erschien. Er kam dort erst ca. 38 Minuten später an. Nachdem dies sein Arbeitgeber bemerkt hatte, kündigte dieser ihm fristlos ohne vorher eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Hiergegen wendete sich der betroffene Arbeitnehmer. Er berief sich u.a. […]