BAG: Vererblichkeit einer Sozialplanabfindung

Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der betroffenen Mitarbeiter im November 2004 verstarb, fordern die Erben die Zahlung der Abfindung nach den Regelungen des Sozialplans. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der […]

BAG: Missbrauch der Stempeluhr durch hilfsbereiten Kollegen

Ein Arbeitnehmer ließ seinen Kollegen seine Stempelkarte zu einem früheren Zeitpunkt abstempeln, als er tatsächlich an seiner Arbeitsstelle erschien. Er kam dort erst ca. 38 Minuten später an. Nachdem dies sein Arbeitgeber bemerkt hatte, kündigte dieser ihm fristlos ohne vorher eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Hiergegen wendete sich der betroffene Arbeitnehmer. Er berief sich u.a. […]

BAG: Fristlose Kündigung wegen Ohrfeige u. sexueller Belästigung

Der aus Russland stammende Kläger war als Bandarbeiter tätig. Nachdem eine Arbeitskollegin die ihr angebotenen Bonbons abgelehnt hatte, ohrfeigte der Kläger sie. Darüber hinaus versuchte er, sie mehrfach auf die Wange zu küssen. Schließlich trank er Alkohol, obwohl dieses im Betrieb untersagt war. Der Arbeitgeber kündigte fristlos, ohne ihn zuvor abgemahnt zu haben. Bei der […]

BAG: Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

Der Kläger erhielt von seiner Arbeitgeberin, einer unter der Bezeichnung „N. + Partner Architekten“ firmierenden Partnerschaftsgesellschaft, mit Datum vom 19.05.2003 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aufgrund angeblicher Fehler, die der Kläger begangen haben soll. Das Kündigungsschreiben war unter dem Briefkopf der Gesellschaft gefertigt und trug die Unterschrift eines Partners. Mit Datum vom 22.05.2003 erhob der […]

BAG: Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei TV Beschäftigungsbrücke

Nach dem in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke" ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung "für mindestens zwölf Monate" in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Wie das BAG entschieden hat, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in diesem Zeitraum nicht ordentlich kündigen. Eine dennoch ausgesprochene ordentliche Kündigung ist deshalb unwirksam. […]

BAG: Kündigung mit Zusatz i.A.””

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, muss eine Kündigung, die mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterzeichnet wurde,  deshalb nicht mangels Schriftform unwirksam sein.  Die gegenüber einem Mitarbeiter ausgesprochene Kündigung war mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet worden. Der Mitarbeiter hatte deshalb eine Kündigungsschutzklage erhoben und darauf verwiesen, dass die Schriftform nicht gewahrt sei, weil dafür […]

BAG: Vertrauensschutz bei Massenentlassung

Das BAG gewährt Arbeitgebern Vertrauensschutz für Massenentlassungen, wenn diese im Vertrauen auf die langjährige Rechtsprechung des BAG die Massenentlassungsanzeige nach Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit erstattet haben.  Nach dem Urteil des EuGH vom 27.01.2005 ist die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG dahingehend auszulegen, dass bei einer beabsichtigten Massenentlassung bereits vor Ausspruch der Kündigungen die entsprechende […]

BAG: Kein Widerspruchsrecht gegen gesetzlich angeordneten Übergang

Im Land Berlin wurden durch Landesgesetz die Trägerschaft und die Betriebsmittel dreier Opernhäuser auf eine Stiftung übertragen. Gleichzeitig ordnete das Gesetz den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auf die Stiftung und die Anwendung der Bestimmungen von § 613a Abs. 1 – 4 BGB an. Ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, wie er […]

BSG: Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrags

Der Kläger hatte mit Datum vom 16.07.2003 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,- € vereinbart. Nach der Auflösungsvereinbarung erfolgte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers und unter Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zum 30.11.2003. Ohne den Abschluss der […]

BAG: Verlängerung der Kündigungsfrist nur für Kündigung durch Arbeitnehmer

Der Arbeitsvertrag einer Arzthelferin sah für den Fall einer Kündigung durch die Arzthelferin eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende vor. Für die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde hingegen unter Bezugnahme auf den einschlägigen Tarifvertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats vereinbart. Nach zwei Jahren kündigte der Arbeitgeber das […]

BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit – Rechtsprechungsänderung?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner zur Entscheidung des Entscheidung vom 12.07.2006 eine einschneidende Änderung seiner Rechtsprechung zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags angekündigt. Die zugrunde liegende Bestimmung von § 144 Abs. 1 SGB III sieht vor, dass eine Sperrzeit immer dann eintritt, wenn ein Arbeitnehmer den Eintritt seiner Arbeitslosigkeit schuldhaft verursacht, ohne […]

LAG München: Außerordentliche Kündigung aufgrund Missbrauchs des Internetzugangs

Ein Mitarbeiter hielt sich an seinem Arbeitsplatz während der Dienstzeit bis zu sechs Stunden am Tag im Internet auf und surfte zu privaten Zwecken, obwohl ihm sein Arbeitgeber die Internetnutzung untersagt hatte. Den Internetzugang verschaffte er sich unter Vorspiegelung falscher Taschen über seine Kollegen. Dabei lud er sich auch mehrfach in erheblichem Umfang kinderpornografische Dateien […]

ArbG Hamburg: Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A.

Ein Koch erhielt eine fristlose Kündigung, auf der mit Maschinenschrift der Namen des Geschäftsführers angegeben stand. Dieses Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung mit dessen Namen und dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet. Hiermit war der Koch jedoch nicht einverstanden und klagte auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiter bestehe. Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage […]

LAG Schleswig-Holstein: Verwirkung des Beschäftigungsanspruchs

Ein Auszubildender im dritten Ausbildungsjahr war für mehrere Tage arbeitsunfähig. Als er sich wieder an seiner Ausbildungsstelle einfand, wurde ihm trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gekündigt. Etwa sieben Wochen später meldete sich der Auszubildende in seinen Ausbildungsbetrieb und verlangte, dass dieser entweder eine fristgerechte Kündigung aussprechen, oder das Ausbildungsverhältnis fortbestehen lassen sollte. Einige Zeit später beantragte […]

BAG: Kein Widerspruchsrecht bei tarifwidriger Arbeitszeit

Der Betriebsrat kann der Eingruppierung eines Mitarbeiters nicht deshalb widersprechen, weil statt der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden arbeitsvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart wurde.  Der Betriebsrat hatte der Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin widersprochen, weil im Arbeitsvertrag eine die tarifliche Arbeitszeit überschreitende wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden war. Arbeitsgericht […]

BAG: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Wenn ein Mitarbeiter aufgrund seines Arbeitsvertrags oder sonstiger Vereinbarung Anspruch auf eine Bonuszahlung hat, soweit er die gesondert festzulegenden Ziele erfüllt, kann er diesen Bonus nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann beanspruchen, wenn es aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung gekommen ist. Das BAG nennt als Grundlage dieser […]

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft

Das "Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung", welches auch das neue, umstrittene "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) enthält, ist am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und mit Wirkung zum 18.08.2006 in Kraft getreten. Hinweis: Haben Sie Fragen zum AGG? Rechtsanwalt Rolf-Christian Otto ist als Referent zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" tätig. Gerne können […]

Fachverlag JUVE: “Wilfried Mosebach führender Name in Hessen”

Nachdem unser Kollege Rechtsanwalt und Notar Wilfried Mosebach (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bereits seit vielen Jahren regelmäßig in den Rankinglisten des Magazins "Focus" zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland gezählt wird, hat er in der jüngst erschienenen Ausgabe 2007/2008 des JUVE Handbuches Wirtschaftskanzleien eine weitere Anerkennung erfahren. Der Fachverlag JUVE nennt in seiner Veröffentlichung eine Liste […]

BAG: Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung

Ein Mitarbeiter, der aufgrund massiver Beleidigungen durch einen Arbeitskollegen sein Arbeitsverhältnis beendet, hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung erlittenen Verdienstausfalls gegen den Beleidiger. Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von […]

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auch bei einem tariflich unkündbareren Mitarbeiter kann eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Ein KFZ-Meister hatte das 55. Lebensjahr vollendet und arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb. Die ordentliche Kündigung war aufgrund des Tarifvertrages ausgeschlossen. Als der Mitarbeiter sich mehrfach und ohne plausiblen Grund weigerte, verschiedenen Arbeitsanweisungen zu folgen, erhielt […]