LAG München: Außerordentliche Kündigung aufgrund Missbrauchs des Internetzugangs

Ein Mitarbeiter hielt sich an seinem Arbeitsplatz während der Dienstzeit bis zu sechs Stunden am Tag im Internet auf und surfte zu privaten Zwecken, obwohl ihm sein Arbeitgeber die Internetnutzung untersagt hatte. Den Internetzugang verschaffte er sich unter Vorspiegelung falscher Taschen über seine Kollegen. Dabei lud er sich auch mehrfach in erheblichem Umfang kinderpornografische Dateien […]

ArbG Hamburg: Formunwirksame Kündigung bei Unterschrift mit dem Zusatz i.A.

Ein Koch erhielt eine fristlose Kündigung, auf der mit Maschinenschrift der Namen des Geschäftsführers angegeben stand. Dieses Schreiben wurde durch den Assistenten der Geschäftsführung mit dessen Namen und dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet. Hiermit war der Koch jedoch nicht einverstanden und klagte auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis weiter bestehe. Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage […]

LAG Schleswig-Holstein: Verwirkung des Beschäftigungsanspruchs

Ein Auszubildender im dritten Ausbildungsjahr war für mehrere Tage arbeitsunfähig. Als er sich wieder an seiner Ausbildungsstelle einfand, wurde ihm trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gekündigt. Etwa sieben Wochen später meldete sich der Auszubildende in seinen Ausbildungsbetrieb und verlangte, dass dieser entweder eine fristgerechte Kündigung aussprechen, oder das Ausbildungsverhältnis fortbestehen lassen sollte. Einige Zeit später beantragte […]

BAG: Kein Widerspruchsrecht bei tarifwidriger Arbeitszeit

Der Betriebsrat kann der Eingruppierung eines Mitarbeiters nicht deshalb widersprechen, weil statt der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden arbeitsvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart wurde.  Der Betriebsrat hatte der Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin widersprochen, weil im Arbeitsvertrag eine die tarifliche Arbeitszeit überschreitende wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden war. Arbeitsgericht […]

BAG: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Wenn ein Mitarbeiter aufgrund seines Arbeitsvertrags oder sonstiger Vereinbarung Anspruch auf eine Bonuszahlung hat, soweit er die gesondert festzulegenden Ziele erfüllt, kann er diesen Bonus nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann beanspruchen, wenn es aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung gekommen ist. Das BAG nennt als Grundlage dieser […]

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft

Das "Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung", welches auch das neue, umstrittene "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) enthält, ist am 17.08.2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und mit Wirkung zum 18.08.2006 in Kraft getreten. Hinweis: Haben Sie Fragen zum AGG? Rechtsanwalt Rolf-Christian Otto ist als Referent zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" tätig. Gerne können […]

Fachverlag JUVE: “Wilfried Mosebach führender Name in Hessen”

Nachdem unser Kollege Rechtsanwalt und Notar Wilfried Mosebach (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bereits seit vielen Jahren regelmäßig in den Rankinglisten des Magazins "Focus" zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland gezählt wird, hat er in der jüngst erschienenen Ausgabe 2007/2008 des JUVE Handbuches Wirtschaftskanzleien eine weitere Anerkennung erfahren. Der Fachverlag JUVE nennt in seiner Veröffentlichung eine Liste […]

BAG: Anspruch auf Verdienstausfall bei Eigenkündigung aufgrund von Kränkung

Ein Mitarbeiter, der aufgrund massiver Beleidigungen durch einen Arbeitskollegen sein Arbeitsverhältnis beendet, hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung erlittenen Verdienstausfalls gegen den Beleidiger. Der kaufmännische Leiter eines Unternehmens wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter körperlich angegriffen und verletzt. Er war daher für 11 Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er von […]

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auch bei einem tariflich unkündbareren Mitarbeiter kann eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Ein KFZ-Meister hatte das 55. Lebensjahr vollendet und arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb. Die ordentliche Kündigung war aufgrund des Tarifvertrages ausgeschlossen. Als der Mitarbeiter sich mehrfach und ohne plausiblen Grund weigerte, verschiedenen Arbeitsanweisungen zu folgen, erhielt […]

BAG: Ersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei Beschädigung des Privat-PKW bei Dienstfahrt

Ein Mitarbeiter, der sein Privatfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers für eine Dienstfahrt einsetzt und dabei einen Unfall erleidet, kann auch dann Ersatz des Unfallschadens von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn der Unfall durch einen technischen Defekt des privaten PKW eingetreten ist. Eine für ein Leiharbeitsunternehmen tätige Mitarbeiterin wurde im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Bei der Fahrt zu […]

BAG: Späte Mitteilung der Schwangerschaft nach Kündigung

Eine Schwangere, die nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung ihren Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft nicht bekannt ist, mittels eines einfachen Briefes über die Schwangerschaft informieren möchte und diesen dazu so rechtzeitig zur Post gibt, dass nach dem regelmäßigen Lauf der Geschehnisse mit einem rechtzeitigen Zugang gerechnet werden kann, verliert den Kündigungsschutz von § 9 MuSchG auch […]

BAG: Pfändungsfreigrenzen und Urlaubsabgeltung

Die Bestimmung von § 850c ZPO über Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ist auch bei Urlaubsabgeltung zu beachten. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers endete mit Ablauf des 28.02. Die Arbeitgeberin rechnete mit dem Februarentgelt auch die Abgeltung des Resturlaubs von 14 Tagen in Höhe von 1.719,76 DM ab und rechnete gleichzeitig mit eigenen Forderungen auf. Hiergegen wendete sich […]

LAG Düsseldorf: Berücksichtigung von Zeiten vor 25. Lebensjahr bei Kündigungsfrist?

Die Bestimmung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass bei der Verlängerung der Kündigungsfrist nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Wir hatten im Zusammenhang mit dem Manteltarifvertrag RWE bereits bereits darauf hingewiesen, dass diese Regelung im Hinblick auf die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugrunde liegenden EU-Richtlinien […]

BAG: Rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Der Kläger war bei einem Forschungsinstitut beschäftigt und hatte im im Oktober 2003 einen Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 30. September 2008 gestellt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der für den öffentlichen Dienst geltende „Tarifvertrag Altersteilzeit“ zur Anwendung, der in seinem § 2 folgende Regelung enthält: […]

BAG: Zulässigkeit einer Versetzungsklausel

Das BAG hat an die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versetzungklausel im Arbeitsvertrag weiter verschärft. Im Arbeitsvertrag der bei einem Arbeitgeber der Metallindustrie beschäftigten Klägerin befand sich folgende Bestimmung: Frau L steht als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von X. Falls erforderlich, kann X nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten […]

BAG: Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort

Die Verlagerung einer Abteilung in ein mehrere Kilomenter entferntes Betriebsgebäude soll nach Auffassung des BAG keine Versetzung darstellen, wenn die Tätigkeit der Mitarbeiter und die arbeitsorganisatorischen Strukturen unverändert blieben. Im Betrieb der Beklagten wurden etwa 3.600 Mitarbeiter beschäftigt. Aufgrund von Baumaßnahmen wurden zwei Abteilungen mit insgesamt 174 Arbeitnehmern für mehrere Monate in ein drei Kilometer […]

ERA-Einführung zwingt zu betrieblicher Kooperation

In der Metallindustrie und verwandten Branchen wird in dieser Zeit das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA), welches die bislang getrennten Entgelttarifverträge für Angestellte und Arbeiter ablöst, eingeführt. Durch das ERA werden den Betriebsparteien zahlreiche neue Instrumente zur Flexibilisierung der Entgelte und zur Schaffung einer leistungsorientierten Vergütung eingeräumt. Gleichzeitig sind die Beschäftigten bei der Einführung des ERA neu […]

EuGH: Betriebsübergang und Bezugnahmeklausel

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer für die DUEWAG AG tätig. Nach seinem Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag und die jeweils gültigen Lohnabkommen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft IG Metall; die DUEWAG AG jedoch Mitglied im Arbeitgeberverband.  Im Jahr 1999 […]

BAG: Klageverzicht bedarf der Schriftform

Eine Vereinbarung über einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt einen Auflösungsvertrag dar und bedarf deshalb der Schriftform. Das soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls dann gelten, wenn der Klageverzicht in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung erfolgt ist. Der Kläger war seit 1992 als Schleifer für die Beklagte […]

Hess. LAG: einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen. Im Betrieb der Antragsgegnerin galt eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit. Diese enthielt u. a. folgende Regelung: Nachträgliche Änderungen der AZP’s werden dem Betriebsrat mitgeteilt und bedürfen seiner Zustimmung. Trotz dieser Regelung verstieß die Arbeitgeberin mehrfach gegen die […]