BAG: Ersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei Beschädigung des Privat-PKW bei Dienstfahrt

Ein Mitarbeiter, der sein Privatfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers für eine Dienstfahrt einsetzt und dabei einen Unfall erleidet, kann auch dann Ersatz des Unfallschadens von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn der Unfall durch einen technischen Defekt des privaten PKW eingetreten ist. Eine für ein Leiharbeitsunternehmen tätige Mitarbeiterin wurde im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Bei der Fahrt zu […]

BAG: Späte Mitteilung der Schwangerschaft nach Kündigung

Eine Schwangere, die nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung ihren Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft nicht bekannt ist, mittels eines einfachen Briefes über die Schwangerschaft informieren möchte und diesen dazu so rechtzeitig zur Post gibt, dass nach dem regelmäßigen Lauf der Geschehnisse mit einem rechtzeitigen Zugang gerechnet werden kann, verliert den Kündigungsschutz von § 9 MuSchG auch […]

BAG: Pfändungsfreigrenzen und Urlaubsabgeltung

Die Bestimmung von § 850c ZPO über Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ist auch bei Urlaubsabgeltung zu beachten. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers endete mit Ablauf des 28.02. Die Arbeitgeberin rechnete mit dem Februarentgelt auch die Abgeltung des Resturlaubs von 14 Tagen in Höhe von 1.719,76 DM ab und rechnete gleichzeitig mit eigenen Forderungen auf. Hiergegen wendete sich […]

LAG Düsseldorf: Berücksichtigung von Zeiten vor 25. Lebensjahr bei Kündigungsfrist?

Die Bestimmung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB sieht vor, dass bei der Verlängerung der Kündigungsfrist nur Zeiten der Betriebszugehörigkeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden. Wir hatten im Zusammenhang mit dem Manteltarifvertrag RWE bereits bereits darauf hingewiesen, dass diese Regelung im Hinblick auf die dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugrunde liegenden EU-Richtlinien […]

BAG: Rückwirkende Begründung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags

Der Kläger war bei einem Forschungsinstitut beschäftigt und hatte im im Oktober 2003 einen Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis 30. September 2008 gestellt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der für den öffentlichen Dienst geltende „Tarifvertrag Altersteilzeit“ zur Anwendung, der in seinem § 2 folgende Regelung enthält: […]

BAG: Zulässigkeit einer Versetzungsklausel

Das BAG hat an die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versetzungklausel im Arbeitsvertrag weiter verschärft. Im Arbeitsvertrag der bei einem Arbeitgeber der Metallindustrie beschäftigten Klägerin befand sich folgende Bestimmung: Frau L steht als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von X. Falls erforderlich, kann X nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten […]

BAG: Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort

Die Verlagerung einer Abteilung in ein mehrere Kilomenter entferntes Betriebsgebäude soll nach Auffassung des BAG keine Versetzung darstellen, wenn die Tätigkeit der Mitarbeiter und die arbeitsorganisatorischen Strukturen unverändert blieben. Im Betrieb der Beklagten wurden etwa 3.600 Mitarbeiter beschäftigt. Aufgrund von Baumaßnahmen wurden zwei Abteilungen mit insgesamt 174 Arbeitnehmern für mehrere Monate in ein drei Kilometer […]

ERA-Einführung zwingt zu betrieblicher Kooperation

In der Metallindustrie und verwandten Branchen wird in dieser Zeit das neue Entgeltrahmenabkommen (ERA), welches die bislang getrennten Entgelttarifverträge für Angestellte und Arbeiter ablöst, eingeführt. Durch das ERA werden den Betriebsparteien zahlreiche neue Instrumente zur Flexibilisierung der Entgelte und zur Schaffung einer leistungsorientierten Vergütung eingeräumt. Gleichzeitig sind die Beschäftigten bei der Einführung des ERA neu […]

EuGH: Betriebsübergang und Bezugnahmeklausel

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer für die DUEWAG AG tätig. Nach seinem Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag und die jeweils gültigen Lohnabkommen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft IG Metall; die DUEWAG AG jedoch Mitglied im Arbeitgeberverband.  Im Jahr 1999 […]

BAG: Klageverzicht bedarf der Schriftform

Eine Vereinbarung über einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt einen Auflösungsvertrag dar und bedarf deshalb der Schriftform. Das soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls dann gelten, wenn der Klageverzicht in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung erfolgt ist. Der Kläger war seit 1992 als Schleifer für die Beklagte […]

Hess. LAG: einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen. Im Betrieb der Antragsgegnerin galt eine Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit. Diese enthielt u. a. folgende Regelung: Nachträgliche Änderungen der AZP’s werden dem Betriebsrat mitgeteilt und bedürfen seiner Zustimmung. Trotz dieser Regelung verstieß die Arbeitgeberin mehrfach gegen die […]

BAG: Betriebsübergang und Widerspruchsrecht bei Wegfall des Arbeitgebers

Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf ein anderes Unternehmen im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nicht widersprechen, wenn der bisherige Arbeitgeber im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge erlischt. Der Kläger war bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Die persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG war eine “K Verwaltungs-GmbH”; die einzige Kommanditistin war die ” […]

EuGH: Kündigung wegen In-vitro-Fertilisation unzulässig

Die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, ist unzulässig, wenn die Kündigung wegen der In-vitro-Fertilisation ausgesprochen wird. Die Klägerin war seit dem 03.01.2005 bei einer Bäckerei als Kellnerin beschäftigt. Gleichzeitig unterzog sie sich einer Hormonbehandlung zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung. Am 10.03.2005 wurde vom Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen. Mit Schreiben vom selben […]

Thüringer LAG: Unwirksamkeit einer Kündigung gem. § 242 BGB während Wartefrist

Eine Kündigung während der Probezeit kann auch nach § 242 BGB unwirksam sein, wenn sie gegen Treu und Glauben verstößt. Ein neu eingestellter Mitarbeiter erlitt noch während seiner Probezeit einen Wegeunfall. Nach einem kürzeren stationären Aufenthalt war er länger als einen Monat arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber sprach eine Kündigung aus, ohne diese im Kündigungsschreiben zu begründen. […]

BAG: Strafanzeige gegen Arbeitgeber als Kündigungsgrund?

Ein bei einer gemeinnützigen Organisation als Krankenwagenfahrer beschäftigter Mitarbeiter hatte erfahren, dass es seitens des Vorstandes zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen war. Nachdem das Entgelt mehrfach verspätet gezahlt wurde, erstattete er Strafanzeige gegen den Vorsitzenden des Vereins und seinen Ehegatten. Der Vorsitzende wurde daraufhin wegen Untreue in 30 Fällen rechtskräftig verurteilt. Gleichwohl sprach der Arbeitgeber gegenüber […]

LAG Köln: Außerordentliche Kündigung bei tariflichem Kündigungsausschluss

Auch gegenüber einer “unkündbaren” Mitarbeiterin kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine im Sozialdienst einer Reha-Klinik beschäftigte Mitarbeiterin hatte in verschiedenster Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Infolge dessen konnten Patienten zum Teil erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten aufgenommen oder mussten mangels Bearbeitung der entsprechenden Anträge durch die […]

LAG Köln: Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes

Ein 48-jähriger Mitarbeiter bearbeitete in der Werkstatt betriebseigene Bleche für private Zwecke, wofür er etwa 2 Stunden benötigte. Dann nahm er sie heimlich mit nach Hause. Am nächsten Tag wurde er darauf hingewiesen dass sein Handeln Konsequenzen haben werde. Nach einigen Tagen fand ein Gespräch mit der Geschäftsleitung statt. Ihm wurde erklärt dass aufgrund dieses […]

BAG: Betriebsrat verlangt Internetzugang

Ein Betriebsrat hat nicht in jedem Fall Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses. Ein Arbeitgeber betrieb 84 Bau- und Gartenmärkte. In einem dieser Märkte war ein aus fünf Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt worden. Dieser verfügte zwar über einen PC mit Netzwerkanschluss, jedoch nicht über einen Zugang zum Internet. Es bestand allerdings die Möglichkeit, das unternehmensweite Intranet […]

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes Entgeltzahlung zu beanspruchen hat. Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin schlossen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens am 16.12.2003 einen Vergleich, […]

LAG Schleswig-Holstein: Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten

Einem seit 33 Jahren im öffentlichen Dienst tätigen Vorgesetzten wurde von zwei ihm unterstellten Mitarbeiterinnen vorgeworfen dass er sie mehrfach sexuell belästigt habe. Aufgrund der Vorwürfe sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Gegen diese erhob der Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass […]