Befristung des Arbeitsvertrages und Schriftformerfordernis

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nimmt ein Arbeitnehmer die Tätigkeit auf bevor der mit einer Befristungsabrede versehene Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, wird bereits mit Aufnahme der Tätigkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Das soll jedoch nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dann nicht gelten, […]

BAG: Freie Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Kündigung

Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Kläger war als Arbeitnehmer eines Unternehmens der Städtewerbung damit beschäftigt, Werbeplakate in dafür vorgesehene Klapprahmen einzuspannen. Im Jahr 2004 entschloss sich die Arbeitgeberin, diese Arbeit nicht mehr […]

BSG: Keine Rente für Raser

Einem Arbeitnehmer der auf der Fahrt zu seiner Arbeitsstelle einen Wegeunfall erleidet, kann eine Rente von der Berufsgenossenschaft versagt werden, wenn der Unfall auf einer Straftat des Arbeitnehmers – beispielsweise einer vorsätzlichen Verkehrsgefährdung – beruht. Der Kläger hatte während der Fahrt zu seiner Praktikumsstelle mit seinem Auto in einer Kurve eine Fahrzeugkolonne überholt. Dabei stieß […]

BAG: Keine Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Ein Rechtsanwalt beantragte beim Landesarbeitsgericht Hamm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Die Vorschrift von § 121 Abs. 1 ZPO, nach der ein Rechtssuchender unter bestimmten Umständen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat, ist nach Auffassung des BAG einschränkend auszulegen so dass ein rechtssuchender […]

BAG: Verlängerung sachgrundloser Befristung i. S. v. § 14 TzBfG darf keine Vertragsänderungen beinhalten

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz 2 TzBfG darf ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis, welches zunächst für eine kürzere Zeit als zwei Jahre befristet wurde, insgesamt drei Mal bis zur Gesamtdauer von maximal zwei Jahren verlängert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine “Verlängerung” im Sinne von § 14 Absatz TzBfG nur […]

BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte und ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil auf das Arbeitsverhältnis der BAT […]

Rolf-Christian Otto

Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Gesellschaft. Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht Telefon Sekretariat: 05 61 / 788099-21 Telefax Sekretariat: 05 61 / 788099-22 eMail: otto@mosebach-partner.de (PGP-Key downloaden) Geboren am 22.08.1966 in Göttingen, Studium in Göttingen, wissenschaftliche Tätigkeit an den Universitäten Göttingen und Jena. Dozent beim Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar Kassel Mitglied im Aufsichtsrat der AVU […]