LAG Köln: Außerordentliche Kündigung bei tariflichem Kündigungsausschluss

Auch gegenüber einer “unkündbaren” Mitarbeiterin kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine im Sozialdienst einer Reha-Klinik beschäftigte Mitarbeiterin hatte in verschiedenster Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Infolge dessen konnten Patienten zum Teil erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten aufgenommen oder mussten mangels Bearbeitung der entsprechenden Anträge durch die […]

LAG Köln: Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes

Ein 48-jähriger Mitarbeiter bearbeitete in der Werkstatt betriebseigene Bleche für private Zwecke, wofür er etwa 2 Stunden benötigte. Dann nahm er sie heimlich mit nach Hause. Am nächsten Tag wurde er darauf hingewiesen dass sein Handeln Konsequenzen haben werde. Nach einigen Tagen fand ein Gespräch mit der Geschäftsleitung statt. Ihm wurde erklärt dass aufgrund dieses […]

BAG: Betriebsrat verlangt Internetzugang

Ein Betriebsrat hat nicht in jedem Fall Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Internetanschlusses. Ein Arbeitgeber betrieb 84 Bau- und Gartenmärkte. In einem dieser Märkte war ein aus fünf Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt worden. Dieser verfügte zwar über einen PC mit Netzwerkanschluss, jedoch nicht über einen Zugang zum Internet. Es bestand allerdings die Möglichkeit, das unternehmensweite Intranet […]

BAG: Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach Freistellung

Wird ein Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt, so hat das nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) nicht zur Folge, dass der Mitarbeiter bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes Entgeltzahlung zu beanspruchen hat. Die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin schlossen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens am 16.12.2003 einen Vergleich, […]

LAG Schleswig-Holstein: Massive sexuelle Belästigung durch Vorgesetzten

Einem seit 33 Jahren im öffentlichen Dienst tätigen Vorgesetzten wurde von zwei ihm unterstellten Mitarbeiterinnen vorgeworfen dass er sie mehrfach sexuell belästigt habe. Aufgrund der Vorwürfe sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Gegen diese erhob der Mitarbeiter eine Kündigungsschutzklage. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Aufgrund der Beweisaufnahme stehe fest, dass […]

LAG Köln: Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten

Ein Arbeitgeber kann nur dann Erstattung der Kosten einer heimlichen Videoüberwachung verlangen, wenn der Überwachung ein konkreter Tatverdacht zugrunde lag. Der Inhaber eines Bioladens hatte eine Mitarbeiterin in Verdacht, weil der Warenumsatz mit den Einnahmen nicht in Übereinstimmung zu bringen war. Deshalb fertigte er heimlich Videoaufnahmen zur Überwachung der Mitarbeiterin an und beauftragte einen Detektiv. […]

Befristung des Arbeitsvertrages und Schriftformerfordernis

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nimmt ein Arbeitnehmer die Tätigkeit auf bevor der mit einer Befristungsabrede versehene Arbeitsvertrag unterzeichnet wurde, wird bereits mit Aufnahme der Tätigkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet. Das soll jedoch nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes dann nicht gelten, […]

BAG: Freie Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Kündigung

Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Kläger war als Arbeitnehmer eines Unternehmens der Städtewerbung damit beschäftigt, Werbeplakate in dafür vorgesehene Klapprahmen einzuspannen. Im Jahr 2004 entschloss sich die Arbeitgeberin, diese Arbeit nicht mehr […]

BSG: Keine Rente für Raser

Einem Arbeitnehmer der auf der Fahrt zu seiner Arbeitsstelle einen Wegeunfall erleidet, kann eine Rente von der Berufsgenossenschaft versagt werden, wenn der Unfall auf einer Straftat des Arbeitnehmers – beispielsweise einer vorsätzlichen Verkehrsgefährdung – beruht. Der Kläger hatte während der Fahrt zu seiner Praktikumsstelle mit seinem Auto in einer Kurve eine Fahrzeugkolonne überholt. Dabei stieß […]

BAG: Keine Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Ein Rechtsanwalt beantragte beim Landesarbeitsgericht Hamm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Die Vorschrift von § 121 Abs. 1 ZPO, nach der ein Rechtssuchender unter bestimmten Umständen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat, ist nach Auffassung des BAG einschränkend auszulegen so dass ein rechtssuchender […]

BAG: Verlängerung sachgrundloser Befristung i. S. v. § 14 TzBfG darf keine Vertragsänderungen beinhalten

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz 2 TzBfG darf ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis, welches zunächst für eine kürzere Zeit als zwei Jahre befristet wurde, insgesamt drei Mal bis zur Gesamtdauer von maximal zwei Jahren verlängert werden. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine “Verlängerung” im Sinne von § 14 Absatz TzBfG nur […]

BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte und ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil auf das Arbeitsverhältnis der BAT […]

Rolf-Christian Otto

Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland), Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Gesellschaft. Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht Telefon Sekretariat: 05 61 / 788099-21 Telefax Sekretariat: 05 61 / 788099-22 eMail: otto@mosebach-partner.de (PGP-Key downloaden) Geboren am 22.08.1966 in Göttingen, Studium in Göttingen, wissenschaftliche Tätigkeit an den Universitäten Göttingen und Jena. Dozent beim Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar Kassel Mitglied im Aufsichtsrat der AVU […]