BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]

BAG: Will der Arbeitgeber Regelungen über Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit einführen, so hat der örtliche Betriebsrat gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen.

Die Arbeitgeberin hatte mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über eine Allgemeine Arbeitsordnung vereinbart. In der Bestimmung von § 9 dieser Gesamtbetriebsvereinbarung fanden sich unter anderem folgende Regelungen: § 9 Vorübergehende Nichtleistung der Arbeit … (3) Grundsätzlich hat jeder erkrankte Mitarbeiter für jeden vollen Arbeitstag, d.h. ab dem ersten vollen Krankheitstag, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit […]

BAG: Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Betriebsrat kann nicht auf Verfehlung aus abgelaufener Amtszeit gestützt werden

Im Januar 2014 informierte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates über Planungen der Gesellschafterin der Arbeitgeberin, die Geschäftsanteile an der Arbeitgeberin zu verkaufen. Dabei wurde auch die Firma G. als Interessentin genannt. Der Geschäftsführer wies auf die absolute Vertraulichkeit dieser Informationen hin. Der Betriebsratsvorsitzende unterrichtete am 29.01.2014 unter Hinweis […]

BAG: Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internetzugang und Telefonanschluss

Der Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen separaten, vom internen Netz des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss noch auf einen separaten Telefonanschluss. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Betriebes im Konzern der M AG. Das Büro des Betriebsrats ist mit einem PC und einem Laptop ausgestattet. Der Zugang zum Internet wird – wie bei allen an das […]

BAG: Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen

Der Begriff des Heimarbeiters im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz, und damit der Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes, ist nicht auf einfache Tätigkeiten beschränkt, sondern kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen. Der Kläger war von Mai 1989 bis Juli 1992 aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages als Bauingenieur/Programmierer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm […]

BAG: Verzicht auf Urlaubsabgeltungsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Mitarbeiter kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten. Der Kläger war ab Januar 2006 arbeitsunfähig. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.06.2009. Im Kündigungsschutzverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: „1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die ordentliche personenbedingte Kündigung der […]

BAG: An- und Abmeldepflicht auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder bei Erfüllung externer Betriebsratsaufgaben

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2016 – 7 ABR 20/14 festgestellt, dass auch für nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder eine Ab- und Rückmeldepflicht bei der Erfüllung externer Betriebsratsaufgaben gegenüber dem Arbeitgeber besteht. Diese Verpflichtung resultiere aus § 241 Abs. 2 BGB sowie aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit […]

LAG Köln: Verbot von Änderungen der betrieblichen Organisation aufgrund Regelung in Gesamtbetriebsvereinbarung gem. § 3 BEtrVG

Die in keiner Weise an Tarifverträge gebundene Arbeitgeberin unterhielt eine Vielzahl von Betrieben. Dazu gehörte auch der Betrieb ZFS mit insgesamt fünf Standorten. Am 18./19.01.2010 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die Errichtung einer neuen Betriebsstruktur. Unter Nr. I.1. heißt es in dieser Gesamtbetriebsvereinbarung: Der Betrieb ZFS bleibt in seiner bisherigen Form […]

BAG: (Keine) Anfechtbarkeit oder Sittenwidrigkeit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

Nachdem in einem Getränkemarkt erhebliche Differenzen zwischen Pfandgeldauszahlungen und dem tatsächlich vorhandenen Leergut festgestellt wurden, ließ die Arbeitgeberin den Kassenarbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen. Dabei zeigte sich, dass der Kläger, der an der Kasse arbeitete, an drei Tagen Unterschlagungen in Höhe von insgesamt 1120,00 € begangen hatte. Der Kläger wurde am letzten Tag der Beobachtung, […]

BAG: Auslegung einer “Ausgleichsquittung” als negatives Schuldanerkenntnis und nicht als Verzichtserklärung

Der Kläger wurde von der Beklagten im Arbeitsverhältnis im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei anderen Arbeitgebern eingesetzt. Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 28.12.2009 das Arbeitsverhältnis zum 31.01.2010. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage. Es bestand auch kein Streit über Entgeltansprüche oder sonstiges. Am 22.02.2010 erhielt der Kläger einen Lohnscheck und bestätigte den Erhalt des Lohnschecks, der […]

LAG Berlin-Brandenburg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Aufforderung zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheiningungen

Die Aufforderung an Mitarbeiter, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Ein solcher kollektiver Tatbestand kann schon dann gegeben sein, wenn von 200 im Betrieb insgesamt beschäftigten Mitarbeitern gegenüber zwölf Mitarbeitern die Aufforderung ergeht, die […]

BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen

Die Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2003 war Deutschland in zwei Betriebe aufgeteilt, sodass alle Standorte südlich von „F“ zum Betrieb Süd und alle nördlicher Standorte zum Betrieb Nord gehörten. […]

BAG-Vorlage an EuGH: Antidiskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend […]

ArbG Berlin: Geltendmachung von Mindestlohn berechtigt Arbeitgeber nicht zur Kündigung

Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 17.04.2015 entschied, berechtigt die Geltendmachung des Mindestlohns den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers. Hintergrund der Entscheidung bildete das Verlangen eines Arbeitnehmers, der als Hausmeister für einen umgerechneten Stundenlohn von (nur) 5,19 € beschäftigt war, nach Inkraftreten des allgemeinen Mindestlohngesetzes fortan mit 8,50 € vergütet zu werden. […]

LSG Hessen: OP-Krankenschwester nicht selbstständig tätig

Wie das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 26.03.2015 entschied, ist eine Krankenschwester  im Operationsdienst auch bei einer vereinbarten Tätigkeit als sog. "freie Mitarbeiterin" regelmäßig in abhängiger Beschäftigung tätig. Hintergrund der Entscheidung des LSG Hessen bildete der Fall einer Fachkrankenschwester aus dem Hochtaunuskreis, die (zunächst) viele Jahre als Angestellte tätig war. Im Mai 2008 […]

BAG: Zum Beginn des Sonderkündigungsschutzes bei In-vitro-Fertilisation

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 26.03.2015 zu der Frage zu äußern, wann in Fällen künstlicher Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) der Sonderkündigungsschutz der schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 1 S. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) einsetze. § 9 Abs. 1 S. 1 MuSchG lautet: "Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf […]

BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nicht immer zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer […]

BAG: Mindestlohn (pädag. Personal) gilt auch für Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 mit der Frage zu befassen, wonach sich die Höhe der Entgeltfortzahlung (früher: Lohnfortzahlung) an Feiertagen und im Krankheitsfall für pädagogisches Personal richtet. Hintergrund der Entscheidung bildet der Umstand, dass das streitgegenständliche Arbeitsverhältnis gemäß der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder […]

BAG: Erneut Urteil zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 in kurzer Folge (siehe jüngst erst BAG, Urt. v. 17.03.2015, Az. 9 AZR 732/13) erneut mit Fragen der Höhe der "angemessenen Ausbildungsvergütung". Hintergrund bildete wiederum die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren." […]

BAG: Auch Auszubildende von mit öffentlichen Geldern geförderten Ausbildungsplätzen haben Anspruch auf eine “angemessene” Ausbildungsvergütung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 17.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob auch Auszubildende bei einem Ausbildungsplatz, der mit öffentlichen Geldern gefördert wird, einen Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung haben. Hintergrund der Entscheidung bildet die Bestimmung des § 17 Abs. 1 S. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Diese lautet: "Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung […]