Pandemie – Mosebach • Gescher • Otto • Dotting – Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Anspruch auf Erholungsurlaub

5. Mai 2021/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Kurzarbeit, Mitarbeiter, Pandemie, Urlaub, Urlaubsabgeltung /von Adrian Kalb - Fulda

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern bedingt. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet […]

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LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

3. Februar 2021/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Corona, Coronavirus, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Loyalitätspflichten, Pandemie, personenbedingte Kündigung, Überwachung, verhaltensbedingte Kündigung /von Adrian Kalb - Fulda

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen […]

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LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

19. November 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Betriebsratswahl, BetrVG, Briefwahl, Corona, einstweilige Verfügung, Heimarbeit, Home-Office, Information, Pandemie, Wählerliste, Wahlvorstand /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der postalischen Adressen. Unter anderem seien die Verwaltungsmitarbeiter inzwischen nicht mehr im Home-Office, sondern wieder in Büros tätig und unterfielen nicht der […]

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Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

29. Mai 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Betriebsverfassung, Betriebsverfassungsrecht, BetrVG, Corona, Coronavirus, Gesamtbetriebsrat, Gesamtmitarbeitervertretung, Information, kollektives Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung, Pandemie, Schwerbehindertenvertretung, Zustimmung /von Claudia Tasch - Kassel

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]

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Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

4. Mai 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Betriebsverfassung, Betriebsverfassungsrecht, BetrVG, Corona, Coronavirus, Gesamtbetriebsrat, Gesamtmitarbeitervertretung, Information, kollektives Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung, Pandemie, Schwerbehindertenvertretung, Zustimmung /von Claudia Tasch - Kassel

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]

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Coronavirus & Arbeitsrecht: Wichtige arbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

2. April 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Corona, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Freistellung, Pandemie /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel

1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich – wie bei anderen Erkrankungen auch – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen […]

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