BAG: Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatten die Betriebsparteien für den Betrieb eines Berufsförderungswerks mit etwa 300 Mitarbeitern eine „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung“ (RBV) geschlossen. § 4 Nr. 4.1 dieser RBV hat folgenden Inhalt: „§ 4. Beteiligung des Betriebsrates 4.1. Zu Gesprächen, die im Rahmen des Prozesses zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung zwischen Geschäftsleitung, Abteilungsleitung und den […]