BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet hatten.  Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats unzulässig ist. Die insgesamt 13 Betriebsräte dieser Unternehmen haben beantragt […]

BVerwG: Recht der Personalvertretung zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

Der Antragsteller ist der bei einem Regierungspräsidium gebildete Bezirkspersonalrat. Das Regierungspräsidium ist Schulaufsichtsbehörde und insoweit auch für die Besetzung von SchulleiterInnenstellen zuständig.   Das einschlägige Stellenbesetzungsverfahren für diese Positionen sieht vor, dass mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein strukturiertes Bewerbergespräch geführt wird. Der Personalrat macht ein Beteiligungsrecht an diesen Bewerbergesprächen geltend, während das Regierungspräsidium die […]