BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die […]

BVerwG: Recht der Personalvertretung zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

Der Antragsteller ist der bei einem Regierungspräsidium gebildete Bezirkspersonalrat. Das Regierungspräsidium ist Schulaufsichtsbehörde und insoweit auch für die Besetzung von SchulleiterInnenstellen zuständig.   Das einschlägige Stellenbesetzungsverfahren für diese Positionen sieht […]