Der Antragsteller ist der bei einem Regierungspräsidium gebildete Bezirkspersonalrat. Das Regierungspräsidium ist Schulaufsichtsbehörde und insoweit auch für die Besetzung von SchulleiterInnenstellen zuständig. Das einschlägige Stellenbesetzungsverfahren für diese Positionen sieht […]
Das LAG Düsseldorf hat am 16.01.2012 entschieden (AZ. 14 TaBV 83/11), dass dem in der Verwaltung gebildeten Personalrat kein Übergangsmandat zusteht, wenn Aufgaben einer Verwaltung im Rahmen einer Teil-Privatisierung ausgelagert […]
Der Personalrat der Berliner Bäderbetriebe hatte vom Dienststellenleiter Auskunft darüber verlangt, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres mehr als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Ferner wollte der Personalrat die […]
Der Antragsteller wollte mit einer Nichtzulassungsbeschwerde geklärt wissen, ob sich die Dienststellenleitung der Mitbestimmung des Personalrates dadurch entziehen könne, dass einem nennenswerten Anteil von Beschäftigten übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller […]
Die Stadt Wetzlar hatte Anfang 2005 für Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") Arbeitsgelegenheiten eingerichtet, dafür Arbeitslose eingesetzt und diesen eine Entschädigung von 1,30 € je Stunde gezahlt. Der zuständige […]
