LAG Berlin-Brandenburg: Beweisverwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers durch eine Detektei

Das Landesarbeitsgericht hatte u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Dem gekündigten Arbeitnehmer, der seit dem 01.05.1990 zuletzt als Vertriebsleiter der Beklagten beschäftigt war, wurde ein Arbeitszeitbetrug sowie der Betrug über eingereichte Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe stütze die Arbeitgeberin dabei vornehmlich auf Erkenntnisse, die sie durch die Überwachung des Arbeitnehmers durch […]

BAG: Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern nur mit dessen schriftlicher Einwilligung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.02.2015 mit der Veröffentlichung von Videobildern eines Arbeitnehmers durch dessen Arbeitgeberin zu befassen. Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitgeberin, die mit Filmaufnahmen ihrer Arbeitnehmer Werbemaßnahmen betrieb. In diesem Zusammenhang hatte der Kläger schriftlich seine Einwilligung zu einer Mitwirkung in einem Werbefilm, in dem er zweimal […]

BAG: Arbeitnehmerin erhält Entschädigung (“Schmerzensgeld”) wegen Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 handelt eine Arbeitgeberin, die eine Arbeitnehmerin ohne konkrete Verdachtsmomente wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen lässt, rechtswidrig. Dies gilt nicht für die Observation als solche, sondern auch für das dabei hergestellte Bildmaterial (Videoaufnahmen). Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin als Sekretärin tätig. Anlässlich […]