BAG: Strafurteil kann Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 23.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, in welcher Weise, die Arbeitsgerichte bei Ermittlung des Kündigungssachverhalts die Feststellungen aus […]

BAG: Abberufener GmbH-Geschäftsführer konnte vor den Arbeitsgerichten klagen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem Beschluss vom 22.10.2014 mit der Frage zu befassen, ob ein GmbH-Geschäftsführer nach seiner Abberufung vor den Arbeitsgerichten klagen kann oder sich an die ordentlichen […]

BAG verwendet beginnend ab 2015 den ECLI-Urteilsidentifikator

Das Bundesarbeitsgericht verwendet – wie den auf der Homepage des Gerichts abrufbaren Entscheidungen zu entnehmen ist – ab 2015 den ECLI-Urteilsidentifikator. So steht zB im Kopf des Deckblattes (rechts oben) […]

BAG: Zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Das Bundesarbeitsgericht lässt auch bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, also einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die (nur) auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung gestützt wird, das Nachschieben von Kündigungsgründen […]

BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement auch in Betrieben ohne Betriebsrat

Der Kläger erkrankte am 25.09.2006 und blieb seither arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 15.10.2007 kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hatte sie zuvor nicht durchgeführt und verwies darauf, […]

BAG: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage

Eine Kündigung muss nach der Bestimmung von § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden, da sie anderenfalls als rechtmäßig gilt. Das gilt […]

LAG Hamm: Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Taschenkontrolle

Eine in der Verkaufsstelle einer Drogeriekette als Verkaufsstellenverwalterin Beschäftigte wurde im Rahmen einer Spätkontrolle beim Verlassen ihrer Arbeitsstelle kontrolliert. Dabei wurde in ihrer Jackentasche ein von ihr entwendeter Lippenstift entdeckt. […]

LAG Köln: Nachträgliche Klagezulassung wegen psychischer Erkrankung

Ein Angestellter erhielt wegen wiederholter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten und aufgrund einer langandauernder Arbeitsunfähigkeit von seinem Arbeitgeber eine Kündigung. Gegen diese erhob er erst nach über einem Monat eine Kündigungsschutzklage und […]

LAG Köln: Nachträgliche Klagezulassung wegen Krankenhausaufenthaltes

Ein Elektroinstallateur erhielt von seinem Arbeitgeber aufgrund Fehlzeiten wegen exzessiven Alkoholgenusses eine außerordentliche, fristlose Kündigung. Dieses Schreiben war ihm bereits fast zwei Wochen zuvor angekündigt worden. Der Arbeitnehmer klagte aber […]

BAG: Kündigungsschutzklage gegen Partnerschaftsgesellschaft

Der Kläger erhielt von seiner Arbeitgeberin, einer unter der Bezeichnung „N. + Partner Architekten“ firmierenden Partnerschaftsgesellschaft, mit Datum vom 19.05.2003 eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung aufgrund angeblicher Fehler, die der […]

BAG: Keine Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Ein Rechtsanwalt beantragte beim Landesarbeitsgericht Hamm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der eigenen Person als Rechtsanwalt. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht abgelehnt. Die Vorschrift von § 121 Abs. 1 ZPO, nach der ein […]

BAG: Freie Unternehmerentscheidung und betriebsbedingte Kündigung

Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Der Kläger war […]