LAG Sachsen: Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Nach der gesetzlichen Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von […]

BAG: Berufung auf Verfallklausel kann gegen Treu und Glauben verstoßen

Der Sachverhalt ist sicherlich ungewöhnlich. Als Leiterin der Buchhaltung eines Unternehmens überwies die Beklagte rechtswidrig innerhalb von vier Jahren ca. 4 Millionen EUR an Freunde und Bekannte. Mit Schreiben vom 18.4.2013 […]

LAG Köln: Erfolgsabhängige Vergütung (“Bonus”) trotz einer vom Arbeitgeber nicht zustandegebrachten Zielvereinbarung

Das LAG Köln hatte sich in einer Entscheidung vom 17.07.2014 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer auch dann eine erfolgsabhängige Vergütung zustehen kann, wenn eine jährlich einvernehmlich festzulegende […]

Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

Das BAG hat am 16.02.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 98/11), dass der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet ist, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der […]

Mobbing: Schadenersatzanspruch gegen Kollegen setztsozialinadäquates Verhalten voraus

Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. […]

BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern […]

BAG: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvereinbarung

Besteht das Arbeitsentgelt auch aus variablen Bestandteilen (Prämie, Erfolgsprovision) und kommt bis zum Ablauf der Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er das Nichtzustandekommen […]

LAG Hessen: Verdienstausfall bei Kündigung aufgrund Beleidigungen durch Arbeitgeber

Der 53-jähriger Kläger war als kaufmännischer Leiter tätig und wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter tätlich angegriffen. Aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen war er für elf Tage arbeitsunfähig. In […]

LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz bei Verletzung der Ausbildungspflicht

Der Kläger hatte eine Ausbildung als Hörgeräteakustiker absolviert. Bei der Ablegung seiner Gesellenprüfung erhielt er für den praktischen Prüfungsteil die Note mangelhaft und für den schriftlichen Prüfungsteil die Note ausreichend. […]

BAG: Ersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei Beschädigung des Privat-PKW bei Dienstfahrt

Ein Mitarbeiter, der sein Privatfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers für eine Dienstfahrt einsetzt und dabei einen Unfall erleidet, kann auch dann Ersatz des Unfallschadens von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn der […]