BAG: Berufung auf Verfallklausel kann gegen Treu und Glauben verstoßen

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Der Sachverhalt ist sicherlich ungewöhnlich. Als Leiterin der Buchhaltung eines Unternehmens überwies die Beklagte rechtswidrig innerhalb von vier Jahren ca. 4 Millionen EUR an Freunde und Bekannte. Mit Schreiben vom 18.4.2013 räumte sie gegenüber ihrem Arbeitgeber die unrechtmäßigen Überweisungen ein und gab an, sie werde das Geld schnellstmöglich zurücküberweisen. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kam, […]

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LAG Köln: Erfolgsabhängige Vergütung (“Bonus”) trotz einer vom Arbeitgeber nicht zustandegebrachten Zielvereinbarung

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Das LAG Köln hatte sich in einer Entscheidung vom 17.07.2014 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer auch dann eine erfolgsabhängige Vergütung zustehen kann, wenn eine jährlich einvernehmlich festzulegende Zielvereinbarung nicht zustande kommt. Im entschiedenen Fall sollte jeweils jährlich im ersten Quartal ein Zielvereinbarungsgespräch zwischen dem Arbeitnehmer und seiner Führungskraft stattfinden. Dabei sollten die […]

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Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

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Das BAG hat am 16.02.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 98/11), dass der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet ist, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der erfolgsabhängigen Vergütung nicht verändert, wenn die Arbeitsvertragsparteien neben einem Fixgehalt auch variable Entgeltbestandteile vereinbart haben. Es entspreche vielmehr gerade dem Wesen einer variablen Vergütung, dass […]

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Mobbing: Schadenersatzanspruch gegen Kollegen setztsozialinadäquates Verhalten voraus

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Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. Im Arbeitsleben übliche Auseinandersetzungen, die sich durchaus auch über einen längeren Zeitraum erstrecken können, erfüllen daher nicht die Voraussetzungen eines Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs. Der 61 […]

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BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

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Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsvereinbarung eintretende Schaden kann von der Gewerkschaft jedoch nicht im eigenen Namen für die Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss […]

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BAG: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvereinbarung

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Besteht das Arbeitsentgelt auch aus variablen Bestandteilen (Prämie, Erfolgsprovision) und kommt bis zum Ablauf der Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat. Trifft den Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so ist der Schadensersatz entsprechend zu reduzieren. Der Arbeitgeber hat hierbei einen Entlastungsbeweis zu führen. […]

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LAG Hessen: Verdienstausfall bei Kündigung aufgrund Beleidigungen durch Arbeitgeber

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Der 53-jähriger Kläger war als kaufmännischer Leiter tätig und wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter tätlich angegriffen. Aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen war er für elf Tage arbeitsunfähig. In diesem Zeitraum wurde er vom Inhaber des Betriebes mehrfach angerufen und dabei u.a. als „Schauspieler, Simulant, Weib, Hure, Drecksack und Arsch“ beschimpft. Darüber hinaus wurde […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz bei Verletzung der Ausbildungspflicht

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Der Kläger hatte eine Ausbildung als Hörgeräteakustiker absolviert. Bei der Ablegung seiner Gesellenprüfung erhielt er für den praktischen Prüfungsteil die Note mangelhaft und für den schriftlichen Prüfungsteil die Note ausreichend. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde seine Prüfung für nicht bestanden erklärt. Anschließend wechselte er den Ausbildungsbetrieb und bestand nach etwa einem halben Jahr die Gesellenprüfung. Der […]

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BAG: Ersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei Beschädigung des Privat-PKW bei Dienstfahrt

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Ein Mitarbeiter, der sein Privatfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers für eine Dienstfahrt einsetzt und dabei einen Unfall erleidet, kann auch dann Ersatz des Unfallschadens von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn der Unfall durch einen technischen Defekt des privaten PKW eingetreten ist. Eine für ein Leiharbeitsunternehmen tätige Mitarbeiterin wurde im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Bei der Fahrt zu […]

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