LAG Sachsen: Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

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Nach der gesetzlichen Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von […]

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BAG: Berufung auf Verfallklausel kann gegen Treu und Glauben verstoßen

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Der Sachverhalt ist sicherlich ungewöhnlich. Als Leiterin der Buchhaltung eines Unternehmens überwies die Beklagte rechtswidrig innerhalb von vier Jahren ca. 4 Millionen EUR an Freunde und Bekannte. Mit Schreiben vom 18.4.2013 […]

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LAG Köln: Erfolgsabhängige Vergütung (“Bonus”) trotz einer vom Arbeitgeber nicht zustandegebrachten Zielvereinbarung

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Das LAG Köln hatte sich in einer Entscheidung vom 17.07.2014 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer auch dann eine erfolgsabhängige Vergütung zustehen kann, wenn eine jährlich einvernehmlich festzulegende […]

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Variable Vergütung: Arbeitgeber haften nicht für Gehaltseinbußen infolge von Organisationsänderungen

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Das BAG hat am 16.02.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 98/11), dass der Arbeitgeber ohne besondere vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet ist, den Betrieb so zu organisieren, dass sich die Höhe der […]

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Mobbing: Schadenersatzanspruch gegen Kollegen setztsozialinadäquates Verhalten voraus

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Ein Arbeitnehmer kann einen Kollegen nur dann wegen Mobbings auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen, wenn die beanstandeten Handlungen die Grenzen sozial- und rechtsadäquaten Verhaltens in üblichen Konfliktsituationen überschreiten. […]

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BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

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Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern […]

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BAG: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvereinbarung

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Besteht das Arbeitsentgelt auch aus variablen Bestandteilen (Prämie, Erfolgsprovision) und kommt bis zum Ablauf der Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er das Nichtzustandekommen […]

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LAG Hessen: Verdienstausfall bei Kündigung aufgrund Beleidigungen durch Arbeitgeber

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Der 53-jähriger Kläger war als kaufmännischer Leiter tätig und wurde im Außenlager von einem anderen Mitarbeiter tätlich angegriffen. Aufgrund der dabei erlittenen Verletzungen war er für elf Tage arbeitsunfähig. In […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz bei Verletzung der Ausbildungspflicht

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Der Kläger hatte eine Ausbildung als Hörgeräteakustiker absolviert. Bei der Ablegung seiner Gesellenprüfung erhielt er für den praktischen Prüfungsteil die Note mangelhaft und für den schriftlichen Prüfungsteil die Note ausreichend. […]

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BAG: Ersatzanspruch eines Arbeitnehmers bei Beschädigung des Privat-PKW bei Dienstfahrt

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Ein Mitarbeiter, der sein Privatfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers für eine Dienstfahrt einsetzt und dabei einen Unfall erleidet, kann auch dann Ersatz des Unfallschadens von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn der […]

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