Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt, zu befassen. […]
Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers, welcher aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages ordentlich nicht kündbar war. Nach Anhörung des Gesamtpersonalrats, der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der bei dem […]
Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und […]
Die Arbeitgeberin hatte eine Beförderungsstelle ausgeschrieben. Für diese hatten sich sowohl der gewählte Schwerbehindertenvertreter als auch der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, beworben. Da die Arbeitgeberin eine Interessenkollision […]
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Stellenbewerber die Gründe für die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Das Unterlassen […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2012 entschieden (Az. 6 AZR 553/10), dass im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 16.02.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 697/10), dass ein öffentlicher Arbeitgeber hat nach § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene […]
Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte […]
Die Klägerin hatte am 03.12.2004 einen Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen gestellt. Am 06.12.2004 wurde ihr von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, ohne dass der Arbeitgeber zuvor die Zustimmung […]
Ein Arbeitnehmer war seit 24 Jahren als Flachschleifer beschäftigt worden. Aufgrund gesundheitlicher durfte er nur noch Lasten mit einem Gewicht von nicht mehr als zehn kg tragen. Es wurde bei […]
Ein Arbeitgeber kündigte seiner Kommissioniererin, nachdem diese aufgrund einer Bandscheibenoperation keine Arbeiten in Zwangshaltung, Überkopfhaltung mehr verrichten und keine Lasten über 10 kg heben konnte. Der vorher angehörte Betriebsrat widersprach, […]
Schwerbehinderte müssen den Arbeitgeber zukünftig binnen drei Wochen nach Ausspruch einer Kündigung auf ihre Schwerbehinderung hinweisen, wenn sie den besonderen Kündigungsschutz des Schwerbehindertenrechts in Anspruch nehmen wollen. Darauf hat das […]
