ArbG Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 04.03.2015 in einem Kündigungsschutzprozess (Änderungskündigungsschutzklage) mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. […]

Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. stand. Das […]

BAG: Abkehr von der gegenläufigen betrieblichen Übung bei Gratifikationszahlungen (z.B. Weihnachtsgeld)

Hat ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, so kann er den Anspruch des Arbeitnehmers der aus einer sogenannten betrieblichen Übung entstanden ist nicht dadurch aufheben, dass er […]

BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt in Formulararbeitsvertrag

Durch eine Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung „sonstiger Leistungen durch den Arbeitgeber freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft […]