ArbG Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlung auf Mindestlohn

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Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich in einer Entscheidung vom 04.03.2015 in einem Kündigungsschutzprozess (Änderungskündigungsschutzklage) mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlung auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Hintergrund der Entscheidung bildete der Fall einer Arbeitnehmerin, die zuvor gegen eine Grundvergütung von € 6,44 € je Stunde zuzüglich Leistungszulage und Schichtzuschlägen beschäftigt wurde. […]

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Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

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Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Der Eintritt der Bedingung gilt allerdings gem. § 162 Abs. 2 BGB […]

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BAG: Abkehr von der gegenläufigen betrieblichen Übung bei Gratifikationszahlungen (z.B. Weihnachtsgeld)

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Hat ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre lang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, so kann er den Anspruch des Arbeitnehmers der aus einer sogenannten betrieblichen Übung entstanden ist nicht dadurch aufheben, dass er bei dreimaliger Zahlung des Weihnachtsgeldes erklärt, dies sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch (Abkehr von der bisherigen Rechtssprechung zur negativen betrieblichen Übung). Der […]

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BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt in Formulararbeitsvertrag

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Durch eine Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung „sonstiger Leistungen durch den Arbeitgeber freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird“ erfolgt, wird die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindert. Die Beklagte zahlte der Klägerin in den Jahren 1999 – 2006 ohne tarif- oder arbeitsvertragliche […]

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