BAG: Zulässigkeit einer Kappungsgrenze im Sozialplan

Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) für Abfindungen in Sozialplänen können nach Auffassung des BAG eine mittelbare Benachteiligung lebensälterer Beschäftigter i.S.v. § 3 Abs. 2 AGBG darstellen. Als solche können solche Höchstbetragsklauseln rechtmäßig sein, wenn sie […]

BAG: Keine Abfindung aus Sozialplan für Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung und einem hierzu geschlossenen Sozialplan folgende Klageanträge gestellt:  Die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in […]

LAG Nürnberg: Unzulässigkeit der Verknüpfung von Turboprämie und Sozialplanvolumen

Aufgrund der beabsichtigten Schließung eines Werkes vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine gesonderte Betriebsvereinbarung zu einer Kündigungsschutzklageverzichtsprämie. Im Vorfeld war ein Budget festgelegt worden, welches für den […]

EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als […]

BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten

Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x […]

BAG: Betriebsparteien können dritte Unternehmen nicht verpflichten

Eine Betriebsvereinbarung, die zwischen einem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat anlässlich der Überleitung von Beschäftigten zu einem anderen Unternehmen vereinbart wird, bindet das aufnehmende Unternehmen nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging […]

BAG: Eigenkündigung kann Sozialplanansprüche ausschließen

Im Rahmen einer Konzernumstrukturierung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 24.04.2007 die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Konzernunternehmen an einem anderen Standort angeboten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass […]

BAG: Altersstufen in Sozialplänen zulässig

Altersstufen in Sozialplänen sind nach Auffassung des BAG jedenfalls dann zulässig, wenn damit die typischerweise größeren Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. In einem Sozialplan war eine Abfindungszahlung […]

BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan

Die Beklagte hatte den Wegfall von 5.700 Stellen beschlossen und dazu mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen hatte die Beklagte verzichtet. Die Klägerin vereinbarte am […]

BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan

Bei einer mehrere Betriebe betreffenden Betriebsänderung soll der Gesamtbetriebsrat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) regelmäßig auch dann nicht für den Abschluss eines Sozialplanes zuständig sein, wenn er für den Abschluss […]

BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls […]

BAG: Sozialplanansprüche in der Insolvenz bei Masseunzulänglichkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Sozialplanansprüche in der Insolvenz wertlos sind, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dabei stützt sich das BAG auf die Bestimmung von § 123 […]

BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die […]

BAG: Vererblichkeit einer Sozialplanabfindung

Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der […]