EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als mit der Richtlinie grundsätzlich vereinbar anerkannt. Nicht vereinbar sei hingegen eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, bei deren Berechnung auf eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung […]

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BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten

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Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Brutto-Monatsverdienst : 40 Ferner hatten die Parteien folgendes geregelt: (3)Bei der Abfindung handelt es sich um eine Bruttozahlung. Als Bruttomonatsverdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt […]

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BAG: Betriebsparteien können dritte Unternehmen nicht verpflichten

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Eine Betriebsvereinbarung, die zwischen einem Arbeitgeber und seinem Gesamtbetriebsrat anlässlich der Überleitung von Beschäftigten zu einem anderen Unternehmen vereinbart wird, bindet das aufnehmende Unternehmen nicht. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ging zum 01. Juli 2006 auf die I GmbH, Tochtergesellschaft der B GmbH & Co. OHG über. Am 31. Mai 2006 hatte die B GmbH & […]

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BAG: Eigenkündigung kann Sozialplanansprüche ausschließen

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Im Rahmen einer Konzernumstrukturierung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 24.04.2007 die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Konzernunternehmen an einem anderen Standort angeboten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass sein Arbeitsverhältnis auf Grund einer Übernahme des Tätigkeitsbereiches durch das Konzernunternehmen ohnehin gem. § 613a BGB auf diese Gesellschaft übergehen werde. Mache der Kläger von […]

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BAG: Altersstufen in Sozialplänen zulässig

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Altersstufen in Sozialplänen sind nach Auffassung des BAG jedenfalls dann zulässig, wenn damit die typischerweise größeren Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. In einem Sozialplan war eine Abfindungszahlung vereinbart, die sich nach folgender Formel berechnete: Abfindung = Betriebszugehörigkeit x Bruttomonatsverdienst x Faktor Der Faktor betrug bis zum 29. Lebensjahr 0,8, bis zum 39. […]

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BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan

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Die Beklagte hatte den Wegfall von 5.700 Stellen beschlossen und dazu mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart. Auf den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen hatte die Beklagte verzichtet. Die Klägerin vereinbarte am 20. März 2007 einen Aufhebungsvertrag, wodurch das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2008 gegen Zahlung einer Abfindung nach dem Sozialplan in Höhe von 109.875,00 € beendet […]

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BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan

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Bei einer mehrere Betriebe betreffenden Betriebsänderung soll der Gesamtbetriebsrat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) regelmäßig auch dann nicht für den Abschluss eines Sozialplanes zuständig sein, wenn er für den Abschluss des Interessenausgleiches zuständig ist. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn ein überbetriebliche Sa-nierungskonzept vorliegt, welches nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf das gesamte […]

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BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter

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Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären. Die Beklagte hatte mit dem Betriebsrat in einem Sozialplan die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Diese richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x […]

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BAG: Sozialplanansprüche in der Insolvenz bei Masseunzulänglichkeit

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Sozialplanansprüche in der Insolvenz wertlos sind, wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dabei stützt sich das BAG auf die Bestimmung von § 123 Abs. 2 InsO. Diese hat folgenden Wortlaut: § 123 Umfang des Sozialplans (2) Die Verbindlichkeiten aus einem solchen Sozialplan sind Masseverbindlichkeiten. Jedoch darf, wenn nicht […]

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BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

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Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die Klägerin erhielt von ihrer früheren Arbeitgeberin anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000,00 DM. Hierzu enthielt der Sozialplan die Regelung, dass […]

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BAG: Vererblichkeit einer Sozialplanabfindung

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Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der betroffenen Mitarbeiter im November 2004 verstarb, fordern die Erben die Zahlung der Abfindung nach den Regelungen des Sozialplans. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage der […]

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