BSG: Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers bei Abfindung im Kündigungsschutzprozess

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Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen bei einer Arbeitnehmerin, die nach dem zugrundeliegenden Tarifvertrag aufgrund ihres Lebensalters und der Länge ihrer Beschäftigungszeit nur noch aus wichtigem Grunde gekündigt werden konnte („ordentliche Unkündbarkeit“), eine Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld angerechnet würde. Im konkreten Fall war eine 1955 geborene […]

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BSG: Trotz Aufhebungsvertrages (mit Abfindung in Höhe des § 1a Kündigungsschutzgesetz) bei drohender betriebsbedingter Kündigung doch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

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Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und mit einer Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen des § 1a KSchG bewegt) das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gekürzt werden kann.   […]

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BSG: Keine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe eines leitenden Angestellten

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Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat regelmäßig den Eintritt einer Sperrzeit hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeld zur Folge, soweit nicht im Ausnahmefall ein wichtiger Grund für den Mitarbeiter vorlag. Für leitende Angestellte soll das aber nicht in gleicher Weise gelten. Wenn der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, kann er in einem etwaigen Kündigungsschutzverfahren einen Auflösungsantrag stellen. Bei […]

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LAG Schleswig-Holstein: Unterlassene Belehrung über Pflichten als Arbeitsloser

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Ein Mitarbeiter wurde bei seiner Kündigung nicht auf seine Verpflichtung zur unverzüglichen Arbeitslosenmeldung bei der zuständigen Arbeitsagentur hingewiesen. Er meldete sich daher nicht unmittelbar nach dem Zugang des Kündigungsschreibens, sondern erst etwa zwei Monate später bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses arbeitslos. Die Arbeitsagentur bewilligte ihm daher für die ersten 30 Tage nur ein vermindertes Arbeitslosengeld […]

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BSG: Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrags

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Der Kläger hatte mit Datum vom 16.07.2003 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,- € vereinbart. Nach der Auflösungsvereinbarung erfolgte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers und unter Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zum 30.11.2003. Ohne den Abschluss der […]

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BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit – Rechtsprechungsänderung?

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner zur Entscheidung des Entscheidung vom 12.07.2006 eine einschneidende Änderung seiner Rechtsprechung zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags angekündigt. Die zugrunde liegende Bestimmung von § 144 Abs. 1 SGB III sieht vor, dass eine Sperrzeit immer dann eintritt, wenn ein Arbeitnehmer den Eintritt seiner Arbeitslosigkeit schuldhaft verursacht, ohne […]

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