BAG: Strafhaft als Kündigungsgrund

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Der Kläger war seit dem Jahr 1989 bei der Beklagten als Lagerarbeiter beschäftigt. Am 09.02.2006 wurde der Kläger an seinem Arbeitsplatz von der Polizei vorläufig festgenommen; ferner wurde auch sein […]

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BGH lässt durch den Großen Senat prüfen, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 331 ff. StGB anzuerkennen ist

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Der Bundesgerichtshof hat dem sogenannten Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 333, 334 StGB ist. Der […]

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