BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats

Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) gebunden ist. Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils […]