BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch

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Die Klägerin war seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst beschäftigt. Im Jahr 1992 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Mitteilung, die unter anderem folgenden Wortlaut enthielt: Über Ihre endgültige Eingruppierung erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung. Diese Eingruppierung wird unter Berücksichtigung der Tätigkeitsmerkmale des BAT-O erfol-gen. Später wurde zwischen den Parteien unter Verwendung eines Vertragsformulars ein […]

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BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

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Die Beweislast für eine korrigierende Rückgruppierung liegt zunächst beim Arbeitgeber. Dieser muss die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe nachweisen.(BAG v. 24.09.2008 – 4 AZR 685/07) Aktenzeichen: 4 AZR 685/07 4 AZR 685/07

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BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft

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Wenn ein Tarifvertrag die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages an Stiefkinder des Arbeitnehmers vorsieht, haben auch Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages Die Klägerin war als Lehrerin für das beklagte Land tätig und wurde nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vergütet. Dieser sah die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages für solche Kinder vor, […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen in BAT verstoßen gegen das AGG

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Die im Bundesangestelltentarifvertrag geregelte Vergütung nach Lebensalter stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg eine unzulässige Diskriminierung Lebensjüngerer dar und ist deshalb rechtswidrig. Ein 39jähriger Angestellten des Landes Berlin hatte eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 Jahre begehrt. Der BAT findet im Land Berlin aufgrund eines Anwendungstarifvertrages noch immer Anwendung. Das Gericht hat in der Vergütungsregelung […]

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LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei tariflicher Unkündbarkeit

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Ein nach § 53 Abs. 2 BAT unkündbarer Baubetreuer wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Der Arbeitgeber begründete dies mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes infolge der Schließung der Immobilienabteilung. Eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz komme aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Das Landesarbeitsgericht Köln gab der Klage des Baubetreuers in Übereinstimmung mit der Vorinstanz […]

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LAG München: Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Kirchenangestellter

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Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv eingesetzt. Der Arbeitgeber beschloss, das Archiv in das historische Archiv des Erzbistums Köln auszulagern und das von ihm geführte Archiv vor Ort zu schließen. Weil […]

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LAG Köln: Außerordentliche Kündigung bei tariflichem Kündigungsausschluss

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Auch gegenüber einer “unkündbaren” Mitarbeiterin kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine im Sozialdienst einer Reha-Klinik beschäftigte Mitarbeiterin hatte in verschiedenster Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen. Infolge dessen konnten Patienten zum Teil erst mit einer Verzögerung von einigen Monaten aufgenommen oder mussten mangels Bearbeitung der entsprechenden Anträge durch die […]

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BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

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Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte und ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil auf das Arbeitsverhältnis der BAT […]

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