BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch

Die Klägerin war seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst beschäftigt. Im Jahr 1992 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Mitteilung, die unter anderem folgenden Wortlaut enthielt: Über Ihre endgültige Eingruppierung […]

BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

Die Beweislast für eine korrigierende Rückgruppierung liegt zunächst beim Arbeitgeber. Dieser muss die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe nachweisen.(BAG v. 24.09.2008 – 4 AZR 685/07) Aktenzeichen: 4 AZR 685/07 4 […]

BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Wenn ein Tarifvertrag die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages an Stiefkinder des Arbeitnehmers vorsieht, haben auch Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages Die Klägerin […]

LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen in BAT verstoßen gegen das AGG

Die im Bundesangestelltentarifvertrag geregelte Vergütung nach Lebensalter stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg eine unzulässige Diskriminierung Lebensjüngerer dar und ist deshalb rechtswidrig. Ein 39jähriger Angestellten des Landes Berlin hatte eine […]

LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei tariflicher Unkündbarkeit

Ein nach § 53 Abs. 2 BAT unkündbarer Baubetreuer wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Der Arbeitgeber begründete dies mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes infolge der Schließung der Immobilienabteilung. Eine Weiterbeschäftigung […]

LAG München: Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Kirchenangestellter

Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv […]

LAG Köln: Außerordentliche Kündigung bei tariflichem Kündigungsausschluss

Auch gegenüber einer “unkündbaren” Mitarbeiterin kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Eine im Sozialdienst einer Reha-Klinik beschäftigte Mitarbeiterin hatte in verschiedenster Weise gegen ihre arbeitsvertraglichen […]

BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin […]