BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch Personalgestellung in eine Servicegesellschaft?

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Die Beklagte in diesem Verfahren ist ein Krankenhaus, das von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft getragen wird. Die Arbeitgeberin verfügt über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis an. Der Kläger wird von der Beklagten im Wege der Personalgestellung bei einer Servicegesellschaft eingesetzt, auf die die zuvor von […]

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BAG: Keine (relative) Kürzung offener Urlaubsansprüche bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob bei einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit (mit weniger Wochenarbeitstagen) der noch offene Urlaubsanspruch verhältnismäßig gekürzt wird. Zur Entscheidung stand ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienst (TVöD). Der Kläger hatte zum 15.07.2010 von bisher 5 Arbeitstage […]

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Keine Ausschüttung erhöhten Leistungsentgelts ohne Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach § 18 VI TVöD (VKA)

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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ. 10 AZR 202/11) die Bestimmungen der §§ 18, 38 III TVöD (VKA) sowie der Protokollerklärung Nrn. 1, 2 zu § 18 IV TVöD (VKA) bestätigt. Danach setzt die nach § 18 III 2 TVöD (VKA) bestehende Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung tariflicher Leistungsentgelte den Abschluss einer Dienst- oder […]

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Volles Leistungsentgelt nach TVöD setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

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Das BAG hat am 16.05.2012 entschieden (AZ. 10 AZR 202/11), dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens haben, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung Kriterien für die Verteilung aufstellt. Aus Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck von § 18 TVöD i.V.m. der Protokollerklärung […]

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BAG: Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD

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Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Auslegung von § 7 Abs. 2 TVöD zu entscheiden. Diese hat folgenden Wortlaut: § 7 Sonderformen der Arbeit …… Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens 2 Stunden in Zeitabschnitten von längstens 1 Monat vorsieht, und die innerhalb einer […]

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BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch

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Die Klägerin war seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst beschäftigt. Im Jahr 1992 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Mitteilung, die unter anderem folgenden Wortlaut enthielt: Über Ihre endgültige Eingruppierung erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung. Diese Eingruppierung wird unter Berücksichtigung der Tätigkeitsmerkmale des BAT-O erfol-gen. Später wurde zwischen den Parteien unter Verwendung eines Vertragsformulars ein […]

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BAG: Entgeltanspruch einer als ehrenamtliche Richterin tätigen Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes

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Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Bestimmung von § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD für die Ausübung ihres Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch nehmen, soweit ihnen dieses möglich ist. Die Klägerin ist freigestellte Personalratsvorsitzende und bei dem beklagten Landkreis mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 […]

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