BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

Streitgegenständlich war die Klage einer Mitarbeiterin im gemeindlichen Vollzugsdienst. In der zuletzt abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Regelung hieß es, dass die Eingruppierung nach Entgeltgruppe 08 TVöD erfolgt. Im August 2016 überprüfte die […]

BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch Personalgestellung in eine Servicegesellschaft?

Die Beklagte in diesem Verfahren ist ein Krankenhaus, das von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft getragen wird. Die Arbeitgeberin verfügt über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen […]

BAG: Keine (relative) Kürzung offener Urlaubsansprüche bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob bei einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit (mit weniger Wochenarbeitstagen) […]

Keine Ausschüttung erhöhten Leistungsentgelts ohne Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach § 18 VI TVöD (VKA)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ. 10 AZR 202/11) die Bestimmungen der §§ 18, 38 III TVöD (VKA) sowie der Protokollerklärung Nrn. 1, 2 zu § 18 IV […]

Volles Leistungsentgelt nach TVöD setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Das BAG hat am 16.05.2012 entschieden (AZ. 10 AZR 202/11), dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens haben, […]

BAG: Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Auslegung von § 7 Abs. 2 TVöD zu entscheiden. Diese hat folgenden Wortlaut: § 7 Sonderformen der Arbeit …… Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem […]

BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch

Die Klägerin war seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst beschäftigt. Im Jahr 1992 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Mitteilung, die unter anderem folgenden Wortlaut enthielt: Über Ihre endgültige Eingruppierung […]

BAG: Entgeltanspruch einer als ehrenamtliche Richterin tätigen Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Bestimmung von § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD für die Ausübung ihres Ehrenamtes […]