BAG: Und wieder einmal Vergütung von Umkleidezeiten

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Die Parteien streiten über die Erteilung einer Zeitgutschrift, hilfsweise die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten eines Zugchefs als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der als Zugchef beschäftigte Kläger ist aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Unternehmensbekleidung zu tragen. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn für Umkleidezeiten an zwei bestimmten Tagen eine Zeitgutschrift, ersatzweise eine […]

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BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

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Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit im Schichtdienst in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt, während für dieselben […]

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BAG: Arbeitsvertragliche Verweisung auf Branchentarifverträge erstreckt sich nicht auf Haustarifverträge

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Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche Bezug genommen wird, sind die vom Arbeitgeber abgeschlossenen Haustarifverträge davon regelmäßig nicht erfasst. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten, die in Nordrhein-Westfalen ein Unternehmen des Einzelhandels betreibt, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde unter anderem folgendes vereinbart: […]

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BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung

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Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich fremdnützig und die Vergütungspflicht nicht ausdrücklich durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist. Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist bei […]

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BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

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Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]

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BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen

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Die Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2003 war Deutschland in zwei Betriebe aufgeteilt, sodass alle Standorte südlich von „F“ zum Betrieb Süd und alle nördlicher Standorte zum Betrieb Nord gehörten. […]

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BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund unwirksamen Tarifvertrages gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

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Die Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen Unternehmen an verschiedenen Standorten in der Bundesrepublik zu neun Wahlregionen zusammengefasst wurden, in denen jeweils ein Regionalbetriebsrat gewählt wurde. Die unternehmensübergreifende Führung durch Regionalleitungen wurde […]

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BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit

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Die Beklagte gehört einem Konzern an, in dem insgesamt über 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Beklagte beschloss im Jahr 2008, die Aufgaben zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend an ein Drittunternehmen zu vergeben und ab dem 01.07.2009 nicht nur durch eigene Mitarbeiter ausführen zu lassen. Der Kläger war tariflich nicht mehr ordentlich kündbar. Gleichwohl sprach die Beklagte mit […]

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BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

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Bei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass ein Tarifvertrag zu diesem Zeitpunkt bereits von den Tarifvertragsparteien unterzeichnet wurde, reicht nicht aus. Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und war seit dem […]

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BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens

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Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung. Die Beklagte war durch eine im Jahr 2001 erfolgte Ausgliederung aus der R GmbH entstanden. Bei der R GmbH fanden aufgrund Haustarifvertrages zwischen […]

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Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen

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Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 3 Sa 230/11), dass im Vergleich zu Flächentarifverträgen ungünstigere Haustarifverträge Erstere grundsätzlich nicht verdrängen, wenn in nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern die Anwendbarkeit des jeweiligen Flächentarifvertrags (hier: BAT und TVöD) vereinbart wurde. Etwas anderes gelte nur, wenn es für eine […]

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Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem “Vorvertrag” auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

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Das LAG Köln hat am 06.01.2012 entschieden (AZ. 4 Sa 776/11), dass eine mit Blick auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung der Tarifparteien nur dann rechtliche Wirkung entfaltet, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. Dies ist der Fall, wenn die Norm selbst den Inhalt des abzuschließenden […]

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BAG: Gewerkschaftseintritt eines Mitarbeiters nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

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Arbeitnehmer können die Geltung von Tarifverträgen auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband durch Eintritt in die zuständige Gewerkschaft herbeiführen, solange die Phase der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) fortdauert. Die Arbeitgeberin war Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallindustrie und hatte ihre Mitgliedschaft mit Wirkung zum 31.12.2005 gekündigt. Bereits im Sommer 2005 hatte die […]

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BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

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Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsvereinbarung eintretende Schaden kann von der Gewerkschaft jedoch nicht im eigenen Namen für die Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten schloss […]

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BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

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Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

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BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen

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Eine Konzernmutter kann auch für ihre Tochterunternehmen einen Tarifvertrag abschließen. Das setzt ein Handeln im Namen und mit Vollmacht des Konzernunternehmens voraus. Für ein Handeln im Namen des Konzernunternehmens reicht es nicht aus, dass das Konzernunternehmen lediglich hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches aufgeführt wird. Ein Unternehmen wird nicht allein dadurch zur Partei eines nicht vom ihm […]

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BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags

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Ein Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des BAG auch für Neueinstellungen. Die Arbeitgeberin hatte in einem Haustarifvertrag hinsichtlich der Eingruppierungen auf den BAT Bezug genommen und mit allen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern einzelvertraglich […]

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Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE – UPDATE

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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren Alters schützt, ergeben sich Fragen in überraschenden Zusammenhängen. So findet sich im Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE die Regelung, dass für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur […]

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EuGH: Betriebsübergang und Bezugnahmeklausel

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Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer für die DUEWAG AG tätig. Nach seinem Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag und die jeweils gültigen Lohnabkommen der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft IG Metall; die DUEWAG AG jedoch Mitglied im Arbeitgeberverband.  Im Jahr 1999 […]

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