BAG: Und wieder einmal Vergütung von Umkleidezeiten

Die Parteien streiten über die Erteilung einer Zeitgutschrift, hilfsweise die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten eines Zugchefs als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der als Zugchef beschäftigte Kläger ist aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die von der Beklagten […]

BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und […]

BAG: Arbeitsvertragliche Verweisung auf Branchentarifverträge erstreckt sich nicht auf Haustarifverträge

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche Bezug genommen wird, sind die vom Arbeitgeber abgeschlossenen Haustarifverträge davon regelmäßig nicht erfasst. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft […]

BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung

Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich […]

BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen […]

BAG: Vereinbarung über die betriebsverfassungsrechtliche Organisation i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG muss auch den Grundsatz der Ortsnähe berücksichtigen

Die Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem […]

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl aufgrund unwirksamen Tarifvertrages gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Die Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen […]

BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist bei tariflicher Unkündbarkeit

Die Beklagte gehört einem Konzern an, in dem insgesamt über 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Beklagte beschloss im Jahr 2008, die Aufgaben zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend an ein Drittunternehmen zu vergeben […]

BAG: Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung bei Inkrafttreten des Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Bei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass […]

BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens

Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 […]

Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen

Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 3 Sa 230/11), dass im Vergleich zu Flächentarifverträgen ungünstigere Haustarifverträge Erstere grundsätzlich nicht verdrängen, wenn in nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 abgeschlossenen […]

Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem “Vorvertrag” auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

Das LAG Köln hat am 06.01.2012 entschieden (AZ. 4 Sa 776/11), dass eine mit Blick auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung der Tarifparteien nur dann […]

BAG: Gewerkschaftseintritt eines Mitarbeiters nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Arbeitnehmer können die Geltung von Tarifverträgen auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband durch Eintritt in die zuständige Gewerkschaft herbeiführen, solange die Phase der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 […]

BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern […]

BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag […]

BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen

Eine Konzernmutter kann auch für ihre Tochterunternehmen einen Tarifvertrag abschließen. Das setzt ein Handeln im Namen und mit Vollmacht des Konzernunternehmens voraus. Für ein Handeln im Namen des Konzernunternehmens reicht […]

BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags

Ein Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des […]

Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE – UPDATE

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren […]

EuGH: Betriebsübergang und Bezugnahmeklausel

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer für die DUEWAG AG tätig. Nach seinem Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag und die jeweils gültigen Lohnabkommen der Eisen-, Metall- und […]