Die Parteien streiten über die Erteilung einer Zeitgutschrift, hilfsweise die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten eines Zugchefs als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der als Zugchef beschäftigte Kläger ist aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die von der Beklagten […]
Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und […]
Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche Bezug genommen wird, sind die vom Arbeitgeber abgeschlossenen Haustarifverträge davon regelmäßig nicht erfasst. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft […]
Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich […]
Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen […]
Die Arbeitgeberin beschäftigt an sechs Standorten insgesamt 321 Arbeitnehmer. Am Hauptstandort sind 192 Arbeitnehmer beschäftigt, an den fünf weiteren Standorten zwischen sieben und 91 Arbeitnehmern. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung aus dem […]
Die Betriebe verschiedener Unternehmen waren früher unternehmensübergreifend durch Regionalleitungen geführt worden. Deshalb schlossen die Unternehmen gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 11.04.2002 einen Tarifvertrag, in dem bestimmte Betriebe der verschiedenen […]
Die Beklagte gehört einem Konzern an, in dem insgesamt über 2000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die Beklagte beschloss im Jahr 2008, die Aufgaben zweier Tätigkeitsbereiche weitgehend an ein Drittunternehmen zu vergeben […]
Bei einem Betriebsübergang werden nur solche Tarifverträge gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformiert, die zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges bereits in Kraft getreten sind. Dass […]
Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 […]
Das LAG Schleswig-Holstein hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 3 Sa 230/11), dass im Vergleich zu Flächentarifverträgen ungünstigere Haustarifverträge Erstere grundsätzlich nicht verdrängen, wenn in nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 abgeschlossenen […]
Das LAG Köln hat am 06.01.2012 entschieden (AZ. 4 Sa 776/11), dass eine mit Blick auf die Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung der Tarifparteien nur dann […]
Arbeitnehmer können die Geltung von Tarifverträgen auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband durch Eintritt in die zuständige Gewerkschaft herbeiführen, solange die Phase der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 […]
Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern […]
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag […]
Eine Konzernmutter kann auch für ihre Tochterunternehmen einen Tarifvertrag abschließen. Das setzt ein Handeln im Namen und mit Vollmacht des Konzernunternehmens voraus. Für ein Handeln im Namen des Konzernunternehmens reicht […]
Ein Arbeitgeber bleibt nach dem Ende des Tarifvertrages betriebsverfassungsrechtlich solange an die tarifliche Entgeltordnung gebunden, bis unter Mitwirkung des Betriebsrates eine andere Entgeltordnung vereinbart wurde. Das gilt nach Auffassung des […]
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren […]
Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer für die DUEWAG AG tätig. Nach seinem Arbeitsvertrag galten für das Arbeitsverhältnis der Manteltarifvertrag und die jeweils gültigen Lohnabkommen der Eisen-, Metall- und […]
