BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

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In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]

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BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte auch bei Jahresarbeitszeitkonto

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Nach der ersten Entscheidung des BAG zu Überstunden bei Wechselschicht und Schichtarbeit vom 25.4.2013 (6 AZR 800/11) und der Bestätigung der Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung auch auf Teilzeitkräfte vom 23.03.2017 (6 AZR 161/16) hatte sich das BAG nunmehr erneut mit den der Frage der Entstehung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung und der Abgrenzung von Überstunden […]

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BVerfG: Mehrfache sachgrundlose Befristung grundsätzlich verboten

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Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, welches keine starre zeitliche Grenze beinhaltet, ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 verfassungskonform. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der eine erneute sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren wieder zulässig sein sollte, überschreite hingegen die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. […]

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BAG: Keine (relative) Kürzung offener Urlaubsansprüche bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob bei einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit (mit weniger Wochenarbeitstagen) der noch offene Urlaubsanspruch verhältnismäßig gekürzt wird. Zur Entscheidung stand ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienst (TVöD). Der Kläger hatte zum 15.07.2010 von bisher 5 Arbeitstage […]

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BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten

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Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Brutto-Monatsverdienst : 40 Ferner hatten die Parteien folgendes geregelt: (3)Bei der Abfindung handelt es sich um eine Bruttozahlung. Als Bruttomonatsverdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt […]

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BAG: Zur Höhe der Karenzentschädigung bei Kündigung während der Elternteilzeit

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Zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin war eine Wettbewerbsabrede mit einer Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts vereinbart. Der Arbeitnehmer ging auf eigenen Wunsch in Elternteilzeit in der Form, dass er statt 38,5 nur noch 30 Wochenstunden arbeitete; das Entgelt wurde entsprechend reduziert. Im Laufe der Elternteilzeit kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis. […]

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LAG München: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

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Eine seit Jahren im Zustelldienst im Umfang von zuletzt 19,5 Wochenstunden beschäftigte Teilzeitkraft bewarb sich auf eine Vollzeitstelle, die in der gleichen Niederlassung in einem anderen Zustellstützpunkt ausgeschrieben wurde. Der Dienstposten wurde jedoch mit einem anderen Mitarbeiter besetzt. Dies geschah u.a. deshalb, weil dieser Mitarbeiter aufgrund der Auflösung seines früheren Zustellungsstützpunktes seit mehreren Jahren als […]

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BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

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Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte und ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil auf das Arbeitsverhältnis der BAT […]

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