BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch Personalgestellung in eine Servicegesellschaft?

Die Beklagte in diesem Verfahren ist ein Krankenhaus, das von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft getragen wird. Die Arbeitgeberin verfügt über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis an. Der Kläger wird von der Beklagten im Wege der Personalgestellung bei einer Servicegesellschaft eingesetzt, auf die die zuvor von […]

BAG: Sollstundenreduzierung für auf Arbeitstage fallende Feiertage

Im vorliegenden Rechtstreit machte ein bei einer städtischen Feuerwehr tätiger Mitarbeiter die Gutschrift von 96 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto geltend. Das bei der Stadt geregelte Dienstplanmodell sieht einen rollierenden 48-Stundendienst vor, mit zwei aufeinanderfolgenden Zwölf-Stundendiensten und in Einzelschichten. Die Beklagte führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto. Bis Ende 2016 reduzierte die Stadt die Sollwochenarbeitszeit zunächst […]