BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]

BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Nach dem Tod eines schwerbehinderten Mitarbeiters hat dessen Witwe als Alleinerbin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs und Zusatzurlaubs geltend gemacht. Nachdem bereits die ersten beiden Instanzen der Klage stattgegeben haben, hat das BAG die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In seinem Leitsatz weist das BAG darauf hin, dass die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung […]

BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Streitgegenständlich ist die Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von gesetzlichem Mindesturlaub aus einem Zeitraum, in dem sie keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat, da ihr in gegenseitigem Einvernehmen unbezahlter Sonderurlaub gewährt worden war. Das Arbeitsgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das LAG hingegen verurteilte die Beklagte zur Gewährung von Urlaub i.H.v. 20 Arbeitstagen. Dieses […]

BAG: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Will man die Frage, wann Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich verfallen mit einem Blick in das Gesetz beantworten, so findet man in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz folgende Regelung: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine solche Handhabung zum grundsätzlichen […]

EuGH: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dessen Tod als vermögensrechtlicher Zahlungsanspruch auf seine Erben über. Diese können eine finanzielle Vergütung für den vom Verstorbenen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

Grundsätzlicher Zweck von Urlaub ist die Erholung des Arbeitnehmers. Nicht grundlos wird der Urlaub daher oftmals auch als Erholungsurlaub bezeichnet. Eine Ausnahme von dieser Zweckmäßigkeit findet sich in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Darin heißt es: „Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“ […]

BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Immer wieder versuchen Krankenhäuser durch neue Arbeitszeitmodelle eine höhere Flexibilität und Auslastung der bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. In diesem Fall war es das Universitätsklinikum Köln, das für seine Ärztinnen und Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten eingeführt hatte, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Wie für Arbeitszeitkonten üblich, wurde dabei […]

BAG: Erhebung der Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Allein durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage werden etwaige Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht gewahrt. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Verfallklausel erloschen ist. Die Klausel sah vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, […]

BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nicht immer zulässig

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer […]

BAG: Zur vorsorglichen Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.02.2015 in letzter Instanz über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer nach einer zuvor bereits geführten Kündigungsschutzklage noch Urlaubsabgeltung begehrte. Der Kündigungsschutzprozess selbst war durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Parteien ihre wechselseitigen Ansprüche geregelt hatten. Der Kläger war seit 01.10.1987 beschäftigt. Unter dem 19.05.2011 erhielt eine […]

BAG: Keine (relative) Kürzung offener Urlaubsansprüche bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob bei einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit (mit weniger Wochenarbeitstagen) der noch offene Urlaubsanspruch verhältnismäßig gekürzt wird. Zur Entscheidung stand ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienst (TVöD). Der Kläger hatte zum 15.07.2010 von bisher 5 Arbeitstage […]

BAG: Der gesetzliche Urlaub verfällt spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

Der Kläger war vom 28.10.2004 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 28.02.2009 durchgängig arbeitsunfähig. Mit der Klage vom 14.10.2009 macht der Kläger die Abgeltung von 20 Tagen gesetzlichen Mindesturlaubes und drei Tagen anteiligen Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte aus dem Jahr 2005 geltend. Nach seiner Auffassung ist die Bestimmung von § 7 Abs. 3 BurlG aufgrund der […]

BAG: Anspruch auf Ersatzurlaub bei Annahmeverzug im Kündigungsschutzverfahren

Die Arbeitgeberin kündigte mit Schreiben vom 30. September 2006 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und machte mit Datum vom 06. Februar 2006 seinen Urlaubsanspruch geltend. Der Kündigungsschutzklage wurde rechtskräftig stattgegeben. Die Parteien führten bis über das Jahr 2008 hinaus verschiedene Rechtsstreitigkeiten und das Arbeitsverhältnis bestand mindestens bis zum 31. Dezember 2008 […]

Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nur in Notfällen aus dem Urlaub zurückrufen

Aktuell ist die Problematik (“Chaos im Mainzer Bahnhof”), ob der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer aus dem gewährten Urlaub zurückzurufen, wieder in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 1960 (BAG, Urteil vom 29.01.1960 – 1 AZR 200/58) entschieden, dass der Arbeitgeber zwar grundsätzlich an die Gewährung des Urlaubs gebunden […]

EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

Der EuGH hat am 03.05.2012 entschieden (AZ. C-337/10), dass die EU-Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach allen Arbeitnehmern ein Mindesturlaub zusteht, auch für Beamte gilt. Wenn ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so hat er wie andere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung im Umfang des Mindesturlaubs […]

Doppelarbeitsverhältnis wegen unwirksamer Kündigung begründet keinen doppelten Urlaubsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.02.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 487/10), dass einem Arbeitnehmer, der nach arbeitgeberseitiger Kündigung ein neues Arbeitsverhältnis begründet und sodann mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg hat, kein Ersatzurlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber zusteht, soweit ihm sein neuer Arbeitgeber Urlaub gewährt hat. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen […]

Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

Der Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub darf entgegen einer französischen Regelung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer mindesten zehn Tage im Jahr tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht hat. Nach der Arbeitszeitrichtlinie steht jedem Arbeitnehmer ein Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten Jahresurlaub zu. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wennder Arbeitnehmer das ganze Jahr über ordnungsgemäß […]

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts können neben dem Grundgehalt auch Zulagen zu berücksichgen sein. Das gilt jedenfalls für solche Zulagen, die eine Unannehmlichkeit abgelten, die mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung zwingend verbunden ist. Dagegen müssen Zulagen, die lediglich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten abdecken sollen, während des Urlaubs nicht weitergezahlt werden. Die Kläger des […]

BAG: Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs in der Kündigungsfrist

Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.2006 eine Kündigung zum 31.03.2007 aus und stellte ihn gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei. Das Arbeitsgericht gab der daraufhin vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage rechtskräftig statt, so dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Kläger machte nun Resturlaub aus […]

VG Berlin: Urlaubsabgeltung für Beamte bei Ruhestand nach Dienstunfähigkeit

Die Klägerin war Beamtin des Landes Berlin und aufgrund eines Dienstunfalles seit Dezember 2003 dienstunfähig. Sie wurde mit Ablauf des 30.11.2006 in Ruhestand versetzt und verlangte später Urlaubsabgeltung für die Jahre 2004 bis 2006, was vom Land Berlin abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben und das Land Berlin zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung […]

EuGH: Kein Verfall des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Der Anspruch auf Erholungsurlaub sowie dessen Abgeltung verfällt nicht, wenn er wegen durchgängiger oder auch nur teilweiser krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Entscheidend ist, dass die Krankheit ursächlich dafür ist, dass der Urlaub nicht genommen werden konnte. In dem vom Europäischen Gerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt war ein Arbeitnehmer von Anfang September 2004 bis zum […]