BAG: Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs in der Kündigungsfrist

Die Beklagte sprach gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.11.2006 eine Kündigung zum 31.03.2007 aus und stellte ihn gleichzeitig „ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei. Das Arbeitsgericht gab der daraufhin vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage rechtskräftig statt, so dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Kläger machte nun Resturlaub aus […]

VG Berlin: Urlaubsabgeltung für Beamte bei Ruhestand nach Dienstunfähigkeit

Die Klägerin war Beamtin des Landes Berlin und aufgrund eines Dienstunfalles seit Dezember 2003 dienstunfähig. Sie wurde mit Ablauf des 30.11.2006 in Ruhestand versetzt und verlangte später Urlaubsabgeltung für die Jahre 2004 bis 2006, was vom Land Berlin abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben und das Land Berlin zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung […]

EuGH: Kein Verfall des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung bei Krankheit

Der Anspruch auf Erholungsurlaub sowie dessen Abgeltung verfällt nicht, wenn er wegen durchgängiger oder auch nur teilweiser krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Entscheidend ist, dass die Krankheit ursächlich dafür ist, dass der Urlaub nicht genommen werden konnte. In dem vom Europäischen Gerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt war ein Arbeitnehmer von Anfang September 2004 bis zum […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte der Arbeitgeber fristlos. Der Arbeitnehmer wendete sich gegen die Kündigung, weil diese Fahrt für ihn von großer psychosozialer Bedeutung gewesen sei. Von daher habe er […]

BAG: Kündigung wegen genesungswidrigen Urlaubes

Ein Arbeitnehmer war als ärztlicher Gutachter bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt. In der Zeit vom 8. September 2003 bis 16. Januar 2004 war er selbst wegen einer Hirnhautentzündung arbeitsunfähig. Ende Dezember fuhr er in den Skiurlaub. Während eines Skikurses stürzte er und brach sich das Bein, so dass die Arbeitsunfähigkeit erheblich verlängert […]

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

Der Kläger hatte Urlaub beantragt und ging aufgrund eines Missverständnisses davon aus, dass der Arbeitgeber sich nur dann bei ihm zurückmeldet, wenn der Urlaub nicht angetreten werden darf. Als er von seinem Arbeitgeber nichts hörte, trat er den Urlaub ohne weiter Rücksprache mit dem Arbeitgeber an und verreiste. Daraufhin sprach der Arbeitgeber eine außerordentliche (fristlose) […]

BAG: Pfändungsfreigrenzen und Urlaubsabgeltung

Die Bestimmung von § 850c ZPO über Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ist auch bei Urlaubsabgeltung zu beachten. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers endete mit Ablauf des 28.02. Die Arbeitgeberin rechnete mit dem Februarentgelt auch die Abgeltung des Resturlaubs von 14 Tagen in Höhe von 1.719,76 DM ab und rechnete gleichzeitig mit eigenen Forderungen auf. Hiergegen wendete sich […]