BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

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In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]

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BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

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Nach dem Tod eines schwerbehinderten Mitarbeiters hat dessen Witwe als Alleinerbin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs und Zusatzurlaubs geltend gemacht. Nachdem bereits die ersten beiden Instanzen der Klage stattgegeben haben, hat das BAG die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In seinem Leitsatz weist das BAG darauf hin, dass die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung […]

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BAG: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

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Will man die Frage, wann Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich verfallen mit einem Blick in das Gesetz beantworten, so findet man in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz folgende Regelung: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine solche Handhabung zum grundsätzlichen […]

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EuGH: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dessen Tod als vermögensrechtlicher Zahlungsanspruch auf seine Erben über. Diese können eine finanzielle Vergütung für den vom Verstorbenen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

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Grundsätzlicher Zweck von Urlaub ist die Erholung des Arbeitnehmers. Nicht grundlos wird der Urlaub daher oftmals auch als Erholungsurlaub bezeichnet. Eine Ausnahme von dieser Zweckmäßigkeit findet sich in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Darin heißt es: „Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“ […]

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BAG: Zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

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Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2018 erneut auf die materiellen Voraussetzungen zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln aufmerksam gemacht. Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 war unter anderem geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie […]

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BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

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Immer wieder versuchen Krankenhäuser durch neue Arbeitszeitmodelle eine höhere Flexibilität und Auslastung der bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. In diesem Fall war es das Universitätsklinikum Köln, das für seine Ärztinnen und Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten eingeführt hatte, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Wie für Arbeitszeitkonten üblich, wurde dabei […]

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BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit nicht immer zulässig

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer […]

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BAG: Zur vorsorglichen Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

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Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.02.2015 in letzter Instanz über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer nach einer zuvor bereits geführten Kündigungsschutzklage noch Urlaubsabgeltung begehrte. Der Kündigungsschutzprozess selbst war durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Parteien ihre wechselseitigen Ansprüche geregelt hatten. Der Kläger war seit 01.10.1987 beschäftigt. Unter dem 19.05.2011 erhielt eine […]

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BAG: Arbeitnehmer kann bei beendetem Arbeitsverhältnis auf Urlaubsabgeltung verzichten

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Das BAG hält einen Verzicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die finanzielle Abgeltung offenen Resturlaubs für grundsätzlich rechtswirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzrechtstreit sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis – gegen Zahlung einer Abfindung – bereits zu einem vor Vergleichsschluss liegendem Zeitpunkt beendet sei. Ferner hatten sie in den […]

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BAG: Urlaubsanspruch arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 (EuGH, Urt. v. 22.11.2011, Rs. C-214/10 – KHS) entschieden (AZ. 9 AZR 353/10), dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Zudem hat das BAG klargestellt, dass auch Arbeitnehmer, […]

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Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsabgeltung

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.06.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 652/10), dass für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine anderen Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer. Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliege als Zahlungsanspruch nicht den für die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen einschlägigen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Damit hat das BAG seine […]

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Angabe des Arbeitgebers zur Abgeltung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen ist Schuldversprechen

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Das LAG Köln hat am 04.04.2012 entschieden (AZ. 9 Sa 797/11), dass die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers enthaltene Erklärung, wonach eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten werde, ein deklaratorisches Schuldversprechen ist, welches der Arbeitgeber selbst dann nicht anfechten kann, wenn er die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch (13 statt 43 Tage) angegeben hat. […]

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Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden

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Das LAG Hamm hat am 22.03.2012 entschieden (AZ. 16 Sa 1176/09), dass die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW wirksam sei, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist. Das folge aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Winfried […]

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Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

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Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Schulte”) unionsrechtlich nicht geboten. Der […]

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Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden

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Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war seit 1964 beieinem deutschen Unternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]

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Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden

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Die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, ist wirksam. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10). Soweit ein Tarifvertrag – wie etwa im Einzelhandel NRW – keine eigenständigen Regelungen für […]

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Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

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Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich dann nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der auf die Erben übergehen könnte. Hieran hat sich durch die neuen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Abgeltung des Urlaubs bei Langzeiterkrankten […]

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VG Berlin: Urlaubsabgeltung für Beamte bei Ruhestand nach Dienstunfähigkeit

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Die Klägerin war Beamtin des Landes Berlin und aufgrund eines Dienstunfalles seit Dezember 2003 dienstunfähig. Sie wurde mit Ablauf des 30.11.2006 in Ruhestand versetzt und verlangte später Urlaubsabgeltung für die Jahre 2004 bis 2006, was vom Land Berlin abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben und das Land Berlin zur Zahlung einer Urlaubsabgeltung […]

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EuGH: Kein Verfall des Anspruchs auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung bei Krankheit

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Der Anspruch auf Erholungsurlaub sowie dessen Abgeltung verfällt nicht, wenn er wegen durchgängiger oder auch nur teilweiser krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden konnte. Entscheidend ist, dass die Krankheit ursächlich dafür ist, dass der Urlaub nicht genommen werden konnte. In dem vom Europäischen Gerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt war ein Arbeitnehmer von Anfang September 2004 bis zum […]

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