Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt. Zur Klärung dieser Frage, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Klägerin war vom 01. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann. Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin war seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres […]
In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es darum, ob der noch offene Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin durch die einseitige und unwiderrufliche Freistellung seitens der Arbeitgeberin wirksam verbraucht wurde oder ob noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht. Die Arbeitnehmerin hatte das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 24.04.2017 selbst zum 31.05.2017 gekündigt. Daraufhin hatte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin […]
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Annahmeverzugslohn und Urlaubsansprüchen. In dem Verfahren machte die klagende Arbeitnehmerin, welche bis zum 15.08.2012 bei der Beklagten beschäftigt war, die Abgeltung von noch offenen Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2011 und 2012 geltend. Die Besonderheit des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts war hier, dass die […]
In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]
Nach dem Tod eines schwerbehinderten Mitarbeiters hat dessen Witwe als Alleinerbin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs und Zusatzurlaubs geltend gemacht. Nachdem bereits die ersten beiden Instanzen der Klage stattgegeben haben, hat das BAG die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In seinem Leitsatz weist das BAG darauf hin, dass die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung […]
Will man die Frage, wann Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich verfallen mit einem Blick in das Gesetz beantworten, so findet man in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz folgende Regelung: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine solche Handhabung zum grundsätzlichen […]
Grundsätzlicher Zweck von Urlaub ist die Erholung des Arbeitnehmers. Nicht grundlos wird der Urlaub daher oftmals auch als Erholungsurlaub bezeichnet. Eine Ausnahme von dieser Zweckmäßigkeit findet sich in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Darin heißt es: „Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“ […]
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2018 erneut auf die materiellen Voraussetzungen zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln aufmerksam gemacht. Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 war unter anderem geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie […]
Immer wieder versuchen Krankenhäuser durch neue Arbeitszeitmodelle eine höhere Flexibilität und Auslastung der bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. In diesem Fall war es das Universitätsklinikum Köln, das für seine Ärztinnen und Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten eingeführt hatte, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Wie für Arbeitszeitkonten üblich, wurde dabei […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 19.05.2015 mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit auch noch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen darf. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Diese lautet: "Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 10.02.2015 in letzter Instanz über eine Klage zu entscheiden, mit der ein Arbeitnehmer nach einer zuvor bereits geführten Kündigungsschutzklage noch Urlaubsabgeltung begehrte. Der Kündigungsschutzprozess selbst war durch einen Vergleich beendet worden, in dem die Parteien ihre wechselseitigen Ansprüche geregelt hatten. Der Kläger war seit 01.10.1987 beschäftigt. Unter dem 19.05.2011 erhielt eine […]
Das BAG hält einen Verzicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die finanzielle Abgeltung offenen Resturlaubs für grundsätzlich rechtswirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzrechtstreit sich darauf geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis – gegen Zahlung einer Abfindung – bereits zu einem vor Vergleichsschluss liegendem Zeitpunkt beendet sei. Ferner hatten sie in den […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 07.08.2012 in Anlehnung an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 (EuGH, Urt. v. 22.11.2011, Rs. C-214/10 – KHS) entschieden (AZ. 9 AZR 353/10), dass der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Zudem hat das BAG klargestellt, dass auch Arbeitnehmer, […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19.06.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 652/10), dass für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine anderen Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer. Der Urlaubsabgeltungsanspruch unterliege als Zahlungsanspruch nicht den für die Geltendmachung von Urlaubsansprüchen einschlägigen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Damit hat das BAG seine […]
Das LAG Köln hat am 04.04.2012 entschieden (AZ. 9 Sa 797/11), dass die im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers enthaltene Erklärung, wonach eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten werde, ein deklaratorisches Schuldversprechen ist, welches der Arbeitgeber selbst dann nicht anfechten kann, wenn er die Anzahl der abzugeltenden Urlaubstage fälschlich zu hoch (13 statt 43 Tage) angegeben hat. […]
Das LAG Hamm hat am 22.03.2012 entschieden (AZ. 16 Sa 1176/09), dass die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW wirksam sei, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist. Das folge aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Winfried […]
Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 – “Schulte”) unionsrechtlich nicht geboten. Der […]
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub bei Langzeiterkrankung nicht zeitlich unbegrenzt angesammelt werden können, sondern 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlöschen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dieses verlangt lediglich, dass der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums deutlich überschreitet. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war seit 1964 beieinem deutschen Unternehmen beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis […]
Die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, ist wirksam. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10). Soweit ein Tarifvertrag – wie etwa im Einzelhandel NRW – keine eigenständigen Regelungen für […]
