BAG: Nichtigkeit einer pauschalen Verfallklausel

Der Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits lag in einer Konstellation, bei der die Klägerin in einem Unternehmen, dessen Kommanditist und Geschäftsführer ihr Ehemann war, die Finanz- und Lohnbuchhaltung durchgeführt hat. Die weiteren Kommanditisten stellten im August 2017 fest, dass mehrfach private Rechnungen mit Firmengeldern zum Ausgleich gebracht worden waren. Daraufhin kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis, wogegen die […]

BAG: Berufung auf Verfallklausel kann gegen Treu und Glauben verstoßen

Der Sachverhalt ist sicherlich ungewöhnlich. Als Leiterin der Buchhaltung eines Unternehmens überwies die Beklagte rechtswidrig innerhalb von vier Jahren ca. 4 Millionen EUR an Freunde und Bekannte. Mit Schreiben vom 18.4.2013 räumte sie gegenüber ihrem Arbeitgeber die unrechtmäßigen Überweisungen ein und gab an, sie werde das Geld schnellstmöglich zurücküberweisen. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kam, […]