BAG: Firmentarifvertrag bei Spaltung des Unternehmens

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Der Kläger war bei einer asS GmbH tätig. Auf sein Arbeitsverhältnis fand ein mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossener Tarifvertrag ursprünglich kollektivrechtlich und dann gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung. Die Beklagte war durch eine im Jahr 2001 erfolgte Ausgliederung aus der R GmbH entstanden. Bei der R GmbH fanden aufgrund Haustarifvertrages zwischen […]

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BAG: Betriebsübergang und Widerspruchsrecht bei Wegfall des Arbeitgebers

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Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf ein anderes Unternehmen im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nicht widersprechen, wenn der bisherige Arbeitgeber im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge erlischt. Der Kläger war bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Die persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG war eine “K Verwaltungs-GmbH”; die einzige Kommanditistin war die ” […]

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