BAG: Rückkehr zur Tätigkeit im Büro und Beendigung alternierender Tätigkeit

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Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag auf Zustimmungsersetzung einer Arbeitgeberin, die zum Konzern der Deutschen Telekom AG gehört.   Die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur Beendigung alternierender Telearbeit bei einer Mitarbeiterin und deren vollständiger Rückkehr ins Büro hatte der Betriebsrat nicht zugestimmt.   Der Betriebsrat hat vielmehr die Ansicht vertreten, seine Zustimmung zu der streitigen personellen […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

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Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über das Vorliegen von Versetzungen.  Die Arbeitgeberin, ein IT-Dienstleister, unterhielt bis Ende Dezember 2016 bzw. Ende März 2017 in Baden-Württemberg vier Betriebsstätten, in denen die Fachvorgesetzten der von der Arbeitgeberin eingesetzten Arbeitnehmer ansässig waren. Auf der Grundlage eines mit dem Gesamtbetriebsrat unter dem 17. Februar 2017 geschlossenen Interessenausgleichs wurden […]

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LAG München: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung vom Home Office

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Streitgegenständlich war ein Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin vom Home Office zurück in den Betrieb und die weitere Frage, ob die vorläufige Durchführung der Versetzung durch sachliche Gründe dringend geboten ist. In 2013 schlossen die Mitarbeiterin und die Arbeitgeberin eine „Vereinbarung über Alternierende Telearbeit“ ab, wonach der durchschnittliche […]

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BAG: Zur Berücksichtigung „billigen Ermessens“ durch den Arbeitgeber bei Versetzungen

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Nach einer Entscheidung des BAG aus dem Juli 2013 ist bei Versetzungen eine Auswahl des Arbeitgebers, die nur solche Arbeitnehmer erfasst, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ermessensfehlerhaft. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin, nämlich die Bundesagentur für Arbeit, in ihren Dienststellen zunächst eine Reihe von Mitarbeitern, darunter auch die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, nur im […]

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BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierung eines AT-Angestellten infolge Versetzung

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Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt. Die Arbeitgeberin wendete in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für die Angestellten der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Nicht […]

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LAG Köln: Versetzung in untergeordnete Position

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Ein Arbeitnehmer wurde als Fachreferent Qualitätszirkel Krankenversicherung eingestellt. In dieser Position war er direkt der Geschäftsleitung unterstellt und übte gegenüber den Regionalleitern ein Weisungsrecht aus. Nach acht Jahren wurde der Arbeitnehmer in den Außendienst versetzt und übte dort die Tätigkeit eines Pharmaberaters aus. In dieser Position war er nicht mehr direkt der Geschäftsleitung, sondern dem […]

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BAG: Zulässigkeit einer Versetzungsklausel

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Das BAG hat an die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versetzungklausel im Arbeitsvertrag weiter verschärft. Im Arbeitsvertrag der bei einem Arbeitgeber der Metallindustrie beschäftigten Klägerin befand sich folgende Bestimmung: Frau L steht als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von X. Falls erforderlich, kann X nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten […]

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BAG: Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort

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Die Verlagerung einer Abteilung in ein mehrere Kilomenter entferntes Betriebsgebäude soll nach Auffassung des BAG keine Versetzung darstellen, wenn die Tätigkeit der Mitarbeiter und die arbeitsorganisatorischen Strukturen unverändert blieben. Im Betrieb der Beklagten wurden etwa 3.600 Mitarbeiter beschäftigt. Aufgrund von Baumaßnahmen wurden zwei Abteilungen mit insgesamt 174 Arbeitnehmern für mehrere Monate in ein drei Kilometer […]

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