BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugslohn getroffen (BAG, Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22). Das BAG […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des […]

BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 […]

LAG Rheinland-Pfalz: Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt

Der Chefarzt der anästhesiologischen Abteilung eines Krankenhauses erlitt nach einer neunjährigen Tätigkeit als Arzt einen Schlaganfall. Dadurch war er für etwa 1 ½ Jahre dienstunfähig. Als er seine Tätigkeit wieder […]