LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

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Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des Trennungswillens für eine Änderungskündigung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19) bestätigt. Die Parteien lagen u.a. in Bezug auf die […]

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BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

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Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen. Die Prüfung hat grundsätzlich auf Unternehmensebene zu erfolgen. Gegenstand der […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Weiterbeschäftigungsanspruch bei Chefarzt

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Der Chefarzt der anästhesiologischen Abteilung eines Krankenhauses erlitt nach einer neunjährigen Tätigkeit als Arzt einen Schlaganfall. Dadurch war er für etwa 1 ½ Jahre dienstunfähig. Als er seine Tätigkeit wieder aufnehmen wollte, lehnte dies der Arbeitgeber ab und bat ihn, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei wurde festgestellt, dass bei ihm kognitive Störungen im […]

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