Das BAG hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht zeitnah erklärte, sondern zunächst gegenüber dem […]
Der Kläger war seit dem Jahr 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig. Spätestens seit September 2004 verhandelte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger über einen „Frühruhestand“ und erstellte […]
Der Kläger war bis zum 30.09.2005 bei der Beklagten tätig. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund Betriebsübergangs mit Wirkung zum 01.10.2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG über. Mit Schreiben […]
Ordnet ein Landesgesetzgeber die Umstrukturierung von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und damit verbunden den Übergang der Arbeitsverhältnisse in den umstrukturierten Bereichen auf einen neuen Rechtsträger an, so muss den Beschäftigten […]
Im Land Berlin wurden durch Landesgesetz die Trägerschaft und die Betriebsmittel dreier Opernhäuser auf eine Stiftung übertragen. Gleichzeitig ordnete das Gesetz den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auf die Stiftung […]
Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf ein anderes Unternehmen im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nicht widersprechen, wenn der bisherige Arbeitgeber im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge erlischt. Der Kläger war bei […]
