BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang

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Das BAG hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht zeitnah erklärte, sondern zunächst gegenüber dem Betriebserwerber selbst den Übergang des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend machte. Im entschiedenen Falle war der klagende Arbeitnehmer über viele Jahre für ein Catering-Unternehmen in einer Kantine […]

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BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang

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Der Kläger war seit dem Jahr 1968 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten tätig. Spätestens seit September 2004 verhandelte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger über einen „Frühruhestand“ und erstellte für diesen mit Datum vom 23.09.2004 eine „Frühruhestandsberechnung“, der ein Ausscheiden durch betriebsbedingte Kündigung sowie anschließende Leistungen für einen Zeitraum von ca. zwei Jahren zugrunde […]

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BAG: Verwirkung des Rechts auf Widerspruch bei Betriebsübergang

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Der Kläger war bis zum 30.09.2005 bei der Beklagten tätig. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund Betriebsübergangs mit Wirkung zum 01.10.2005 auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG über. Mit Schreiben vom 29. August 2005 wurde der Kläger über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses unterrichtet. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zunächst nicht. Im Juli 2006 […]

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Kein Widerspruchsrecht bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber durch Gesetz

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Ordnet ein Landesgesetzgeber die Umstrukturierung von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und damit verbunden den Übergang der Arbeitsverhältnisse in den umstrukturierten Bereichen auf einen neuen Rechtsträger an, so muss den Beschäftigten nicht in jedem Fall ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt werden. Der Kläger war als Arbeitnehmer des Landes Hessen an einer Universitätsklinik mit […]

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BAG: Kein Widerspruchsrecht gegen gesetzlich angeordneten Übergang

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Im Land Berlin wurden durch Landesgesetz die Trägerschaft und die Betriebsmittel dreier Opernhäuser auf eine Stiftung übertragen. Gleichzeitig ordnete das Gesetz den Übergang der Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer auf die Stiftung und die Anwendung der Bestimmungen von § 613a Abs. 1 – 4 BGB an. Ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses, wie er […]

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BAG: Betriebsübergang und Widerspruchsrecht bei Wegfall des Arbeitgebers

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Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf ein anderes Unternehmen im Rahmen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge nicht widersprechen, wenn der bisherige Arbeitgeber im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge erlischt. Der Kläger war bei einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Die persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG war eine “K Verwaltungs-GmbH”; die einzige Kommanditistin war die ” […]

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