BAG: Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses

In diesem Streit klagte der durch Zuordnungstarifvertrag gebildete Gesamtbetriebsrat eines Kurierdienstleisters auf rechtzeitige Übermittlung von Informationen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Gesamtbetriebsrat hat einen siebenköpfigen Wirtschaftsausschuss gebildet dem jeweils vor einer Sitzung mit dem Arbeitgeber durch diesen die Informationen wie folgt zur Verfügung gestellt wurden: Berichte zu aktuellen Geschäftszahlen als sog. WA-Report an den Sprecher des […]

KAG Mainz: Sperrwirkung zur Bildung des Wirtschaftsausschusses

Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Klage einer Mitarbeitervertretung, die für den Bereich ihrer Einrichtung einen Wirtschaftsausschuss gebildet hatte. § 27b Abs.2 MAVO sieht die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen auf Einrichtungsebene vor, wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist. Vorliegend war zwar eine Gesamtmitarbeitervertretung gebildet, dies aber nach altem Recht und noch nicht gemäß dem […]