BAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates bei konzernweitem Einsatz von SAP im Personalwesen

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Die Konzernobergesellschaft und der Konzernbetriebsrat streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung für das System SAP HR im Bereich der Personalverwaltung. Die Personalverwaltung wird für die Mehrzahl der Konzernunternehmen von einer dafür zuständigen Konzerngesellschaft mit dem System SAP HR durchgeführt. Dabei wird nicht für jede Gesellschaft ein einzelner Mandant im System angelegt, […]

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BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

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In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen die Entscheidung getroffen habe, die Vergütung dieser Mitarbeiter zentral für das gesamte Unternehmen einheitlich zu regeln (BAG vom 06.12.1988 – 1 ABR 44/87). Diese Rechtsprechung […]

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BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan

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Bei einer mehrere Betriebe betreffenden Betriebsänderung soll der Gesamtbetriebsrat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) regelmäßig auch dann nicht für den Abschluss eines Sozialplanes zuständig sein, wenn er für den Abschluss des Interessenausgleiches zuständig ist. Eine Ausnahme soll nur dann gelten, wenn ein überbetriebliche Sa-nierungskonzept vorliegt, welches nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf das gesamte […]

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