BAG: Abmahnung Schwerbehindertenvertreter

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte die Arbeitgeberin der Vertrauensperson in einem Mitarbeitergespräch vorgeworfen, sie habe einer Mitarbeiterin dazu geraten und sie dabei unterstützt, in ihrem Gleichstellungsantrag unzutreffende Angaben zu machen. […]

BAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrates bei konzernweitem Einsatz von SAP im Personalwesen

Die Konzernobergesellschaft und der Konzernbetriebsrat streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung für das System SAP HR im Bereich der Personalverwaltung. Die Personalverwaltung wird für die Mehrzahl […]

BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten

In seinem Beschluss vom 6. Dezember 1988 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) noch angenommen, dass der Gesamtbetriebsrat für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Vergütungsstruktur von AT-Mitarbeitern zuständig sei, wenn das Unternehmen […]

BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan

Bei einer mehrere Betriebe betreffenden Betriebsänderung soll der Gesamtbetriebsrat nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) regelmäßig auch dann nicht für den Abschluss eines Sozialplanes zuständig sein, wenn er für den Abschluss […]