ArbG Aachen: Kollision zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und einzelvertraglichen Regelungen

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Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen.  Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen Werks. Im Krankenhaus ist eine Mitarbeitervertretung gebildet.  Der Kläger war seit dem 01.04.1981 als Arzt bei der Beklagten beschäftigt und seit 1988 Mitglied der MAV, seit 1992 deren Vorsitzender. Im Zusammenhang […]

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GKAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Teilnahme an Verhandlung

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Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber unter anderem darauf, dass eine persönliche Ladung nur für die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums durch das Gericht erfolgt sei.  Auf entsprechenden Antrag auf Erlass einer […]

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KAG für die bayerischen (Erz-)diözesen: Bildung des Wirtschaftsausschusses durch Gesamtmitarbeitervertretung

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Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Dienstgeberseite hatte diesen Wirtschaftsausschuss abgelehnt, weil sie kein Einvernehmen mit der Bildung erklärt habe und durch die Zusammenarbeit mit einem derartigen Gremium […]

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KAGH Bonn: Bildungsvoraussetzungen erweiterte Gesamt-MAV

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In dem Verfahren waren die Voraussetzungen für die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung streitig. Konkret wurde der Streit zunächst über die Zurverfügungstellung eines geeigneten Raumes für die Durchführung der Beratungssitzung aller betroffenen Mitarbeitervertretungen von acht Stiftungs-MAVen nach § 24 Abs.3 MAVO geführt. Stiftungsrat und Stiftungsvorstand sind jeweils personenidentisch besetzt. Die erste Instanz hatte dem Antrag der […]

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KAG Rottenburg-Stuttgart: Eingruppierung von Auszubildenden zum/zur Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerin

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Streitgegenständlich war die Eingruppierung eines angehenden Heilerziehungspflegers, der seine Ausbildung in einem Modell absolvierte, bei dem sich einem zweijährigen theoretischen Ausbildungsabschnitt mit abschließender Prüfung ein einjähriges Praktikum anschließt. Die Dienstgeberin beantragte die Zustimmung zur Eingruppierung gemäß Teil B II der Anlage 7 zu den AVR-Caritas. Die MAV lehnte dies ab und verwies darauf, dass stattdessen […]

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KAGH: Erneute Eingruppierung erforderlich bei wesentlicher Veränderung des Aufgabengebiets

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Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen werden. Die betroffene Mitarbeiterin ist als Jugendbildungsreferentin im Generalvikariat beschäftigt gewesen. Zum 01.09.2018 wurden ihr ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung neue Aufgaben übertragen, so unter anderem […]

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KAGH: Online-Schulungen zum Datenschutz bedürfen der Zustimmung der MAV

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In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. In diesem Verfahren hatte die Mitarbeitervertretung einer Kirchengemeinde gegen die Durchführung dieser Online-Schulungen Klage erhoben, weil eine Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Zusammenhang mit der Auswahl […]

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KAGH Bonn: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

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Nachdem in zwei erstinstanzlichen Entscheidungen (KAG Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 01.10.2019, Az. AS 04/19 und GKAG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018, Az. I MAVO 17/18) bereits der Anspruch der Mitarbeitervertretung auf Vorlage der Bruttoentgeltlisten bejaht worden war, liegt nunmehr die Revisionsentscheidung zum erstinstanzlich vom GKAG Hamburg entschiedenen Sachverhalt vor. Anders als das GKAG Hamburg, dass nicht nur […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

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Verfahrensgegenständlich war die Klage einer Pflegefachkraft auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 gemäß der Anlage 14 der AVR DWM-V (künftig Anlage 14) in der Fassung vom 21. September 2016. Zwischen den Parteien war sowohl die Höhe des Betrages von 794,42 € brutto, als auch unstreitig, dass die Dienstgeberin für das […]

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Kirchlicher Arbeitsgerichtshof: Mitarbeiterbegriff und Ehrenamtstätigkeit

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Streitgegenständlich war die Anfechtung einer MAV-Wahl, bei der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Der Kläger hatte fristgerecht die Wahl angefochten und dabei geltend gemacht, dass auch 22 ehrenamtlich Tätige, die in der Einrichtung Erste-Hilfe-Kurse durchgeführt haben, in das Wählerverzeichnis hätten aufgenommen werden müssen. Der KAGH hat die Klage abgewiesen und dabei […]

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KAG Rottenburg-Stuttgart: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

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Die Mitarbeitervertretung eines katholischen Krankenhauses hatte auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzt geklagt. Das Krankenhaus hatte zuvor die Einsichtnahme verweigert, obwohl es bereits ein weiteres erstinstanzliches Urteil gibt, dass den Anspruch auf Einsichtnahme bestätigt. Das KAG Rottenburg-Stuttgart bejaht den Anspruch in einer aktuellen Entscheidung.   Hinweise von Rechtsanwalt […]

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