KAGH Bonn: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

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Nachdem in zwei erstinstanzlichen Entscheidungen (KAG Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 01.10.2019, Az. AS 04/19 und GKAG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018, Az. I MAVO 17/18) bereits der Anspruch der Mitarbeitervertretung auf Vorlage der Bruttoentgeltlisten bejaht worden war, liegt nunmehr die Revisionsentscheidung zum erstinstanzlich vom GKAG Hamburg entschiedenen Sachverhalt vor. Anders als das GKAG Hamburg, dass nicht nur […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

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Verfahrensgegenständlich war die Klage einer Pflegefachkraft auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 gemäß der Anlage 14 der AVR DWM-V (künftig Anlage 14) in der Fassung vom 21. September 2016. Zwischen den Parteien war sowohl die Höhe des Betrages von 794,42 € brutto, als auch unstreitig, dass die Dienstgeberin für das […]

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Kirchlicher Arbeitsgerichtshof: Mitarbeiterbegriff und Ehrenamtstätigkeit

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Streitgegenständlich war die Anfechtung einer MAV-Wahl, bei der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Der Kläger hatte fristgerecht die Wahl angefochten und dabei geltend gemacht, dass auch 22 ehrenamtlich Tätige, die in der Einrichtung Erste-Hilfe-Kurse durchgeführt haben, in das Wählerverzeichnis hätten aufgenommen werden müssen. Der KAGH hat die Klage abgewiesen und dabei […]

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KAG Rottenburg-Stuttgart: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

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Die Mitarbeitervertretung eines katholischen Krankenhauses hatte auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzt geklagt. Das Krankenhaus hatte zuvor die Einsichtnahme verweigert, obwohl es bereits ein weiteres erstinstanzliches Urteil gibt, dass den Anspruch auf Einsichtnahme bestätigt. Das KAG Rottenburg-Stuttgart bejaht den Anspruch in einer aktuellen Entscheidung.   Hinweise von Rechtsanwalt […]

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