Streitgegenständlich ist die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung / Stufenzuordnung einer Erzieherin in einer Kita nach Maßgabe der Anlage 33 AVR-Caritas. Im Rahmen einer Neueinstellung stimmte die MAV dem Zustimmungsantrag […]
Die Parteien streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Hofladen einer katholischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Die Dienstgeberin und Klägerin in diesem […]
Im vorliegenden Fall klagte die Dienstgeberin, ein Caritasverband, gegen die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung. Die anwendbare MAVO enthält keine explizite Regelung, nach der sich die Bildung der beiden Gremien wechselseitig […]
Die Kläger in diesem Verfahren sind Mitarbeiter eines kirchlichen Rechtsträgers. Für die bei diesem gebildete MAV wurden Neuwahlen durchgeführt. Bei der letzten MAV-Wahl hatte die Einrichtung ca. 26 Mitarbeiter und […]
Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen […]
Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber […]
Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen […]
In dem Verfahren waren die Voraussetzungen für die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung streitig. Konkret wurde der Streit zunächst über die Zurverfügungstellung eines geeigneten Raumes für die Durchführung der Beratungssitzung aller […]
Streitgegenständlich war die Eingruppierung eines angehenden Heilerziehungspflegers, der seine Ausbildung in einem Modell absolvierte, bei dem sich einem zweijährigen theoretischen Ausbildungsabschnitt mit abschließender Prüfung ein einjähriges Praktikum anschließt. Die Dienstgeberin […]
Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen […]
In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. […]
In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), […]
Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § […]
Verfahrensgegenständlich war die Klage einer Pflegefachkraft auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 gemäß der Anlage 14 der AVR DWM-V (künftig Anlage 14) in der Fassung […]
Streitgegenständlich war die Anfechtung einer MAV-Wahl, bei der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Der Kläger hatte fristgerecht die Wahl angefochten und dabei geltend gemacht, dass auch […]
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Klage einer Mitarbeitervertretung, die für den Bereich ihrer Einrichtung einen Wirtschaftsausschuss gebildet hatte. § 27b Abs.2 MAVO sieht die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen […]
