“Der dritte Weg” – Arbeitsrechtliche und mitbestimmungsrechtliche Ausgestaltung eines unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers

Trotz erheblicher Anstrengungen der Betreiber von Übertragungsnetzen verstummen die Forderungen nach einer weitergehenden Entflechtung vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen nicht. Der jüngste Entwurf einer neuen EU-Richtlinie sieht deshalb eine weitere Verschärfung der Entflechtungsbestimmungen vor. Dabei sind die ursprünglichen Vorstellungen der EU-Kommission, die den Übertragungsnetzbetreibern nur die Alternativen des “Owndership Unbundling” und des “Independent System Operator” (ISO) gelassen hätte, um Regelungen zum “Independent Transmission Operator” (ITO), die in Deutschland auch als “Dritter Weg” bezeichnet werden, ergänzt worden. Der “Dritte Weg” ermöglichst den Verbleib des Übertragungsnetzbetreibers im Konzern und stellt gleichzeitig seine Unabhängigkeit durch einschneide Maßnahmen sicher. In diesem Workshop werden die arbeits- und mitbestimmungsrechlichen Folgen der Richtlinie und mögliche Ausgestaltungsalternativen vertieft.