Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Spaltung von Betrieb und Unternehmen
Dieses Inhouseseminar soll die rechtlichen Grundkenntnisse vermitteln, die ein Betriebsrat benötigt, um die Spaltung eines Betriebes und Unternehmens betriebsverfassungsrechtlich zu begleiten. Dabei werden zunächst die rechtlichen Folgen einer solchen Unternehmens- oder Betriebsspaltung für die betroffenen Mitarbeiter und den Betriebsrat verdeutlicht. Ferner werden Voraussetzungen und Reichweite der vom Betriebsrat wahrzunehmenden Mitbestimmungsrechte erklärt. Schließlich sollen die möglichen Inhalte eines Interessenausgleichs und Sozialplans vermittelt werden.
Die Themen im Einzelnen:
Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs (§ 613a BGB)
- Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
- individualrechtliche Folgen von Betriebs- und Betriebsteilübergang
- Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
- Kündigungen anläßlich des Betriebsinhaberwechsels
- Haftung und Verbindlichkeiten
Arbeitsrechtliche Aspekte des Umwandlungsgesetzes
- Die Formen der Umwandlung
- Abgrenzung zu § 613a BGB
- Sonderregelungen im Umwandlungsgesetz
- Die Beteiligung des Betriebsrats bei Umwandlungen
Interessenausgleich und Sozialplan als Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
- Betriebsübergang, Unternehmensaufspaltung, -abspaltung und -ausgliederung als Betriebsänderung nach § 111 BetrVG
- Inhalte eines Interessenausgleiches
- Der Sozialplan
- Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte – Einigungsstelle und einstweilige Verfügung
Rechtsstellung des Betriebsrates und seiner Mitglieder der Spaltung von Unternehmen oder Betrieb
- Betriebsidentität
- Übergangsmandat und Restmandat
- Fortsetzung der Betriebsstruktur durch Tarifvertrag gem. § 3 BetrVG
- Beendigung der Amtszeit
Zielgruppe
- Mitglieder von Betriebsräten
- Mitglieder von Wirtschaftsausschüssen
Dozent/en
- Rechtsanwalt
- , Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ort und Datum:
- 17.01.2012, Bad Hersfeld
Es handelt sich um ein nicht öffentliches Inhouse-Seminar.
