Umstrukturierung und Verschmelzung zweier Konzerngesellschaften

Bei diesem Seminar handelt es sich um ein Inhouse-Seminar für einen Betriebsrat, dessen Unternehmen in Kürze mit einem anderen Konzernunternehmen verschmolzen werden soll. Dabei sollen auch die Betriebe zusammengefasst werden.

Die Themen im Einzelnen:

Individual- und kollektivrechtliche Auswirkungen des Betriebsinhaberwechsels

  • Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs des Arbeitsverhältnisses
  • Kündigungen anlässlich des Betriebsinhaberwechsels
  • Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge
  • Schicksal von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen bei Verschmelzung
  • Ablösung bestehender Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge durch beim Erwerber geltende Kollektivbestimmungen
  • „Flucht in Kollektivregelungen“
  • Schicksal betrieblicher Altersversorgung

Haftung und Verbindlichkeiten

Betriebsübergang aus europarechtlicher Sicht

Informationsansprüche des Betriebsrats

  • Die Grundlagen der Informationsansprüche des Betriebsrates
  • § 111 BetrVG: Betriebsänderung
  • § 92a BetrVG: Beschäftigungssicherung
  • § 80 BetrVG: Allgemeine Aufgaben
  • § 92 BetrVG: Personalplanung
  • Die Umsetzung der Informationsrechte

Der Wirtschaftsausschuss als Informationsinstrument des Betriebsrates

  • Rechtliche Grundlagen für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat
  • Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses nach §§106 ff BetrVG
  • Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
  • Arbeitsweise und Organisation des Wirtschaftsausschusses
  • Praktische Umsetzung der Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses

Interessenausgleich und Sozialplan als Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates

  • Betriebsübergang, Unternehmensaufspaltung, -abspaltung und -ausgliederung als Betriebsänderung nach § 111 BetrVG
  • Inhalte eines Interessenausgleiches
  • Der Sozialplan

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte – Einigungsstelle und einstweilige Verfügung

Rechtsstellung des Betriebsrates und seiner Mitglieder bei Betriebsübergang

  • Betriebsidentität
  • Übergangsmandat
  • Restmandat
  • Beendigung der Amtszeit

Arbeitsrechtliche Aspekte des Umwandlungsgesetzes

  • Die Formen der Umwandlung
  • Abgrenzung zu § 613a BGB
  • Sonderregelungen im Umwandlungsgesetz
Zielgruppe:
  • Mitglieder von Betriebsräten
  • Mitglieder von Wirtschaftsausschüssen
Dozent/en:
Ort und Datum:

21.01.200824.01.2008, Essen