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BAG: Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Betriebsrat kann nicht auf Verfehlung aus abgelaufener Amtszeit gestützt werden

Im Januar 2014 informierte der Geschäftsführer der Arbeitgeberin den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrates über Planungen der Gesellschafterin der Arbeitgeberin, die Geschäftsanteile an der Arbeitgeberin zu verkaufen. Dabei wurde auch die Firma G. als Interessentin genannt. Der Geschäftsführer wies auf die absolute Vertraulichkeit dieser Informationen hin. Der Betriebsratsvorsitzende unterrichtete am 29.01.2014 unter Hinweis […]

BAG: Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internetzugang und Telefonanschluss

Der Betriebsrat hat weder Anspruch auf einen separaten, vom internen Netz des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschluss noch auf einen separaten Telefonanschluss. Der Antragsteller ist der Betriebsrat eines Betriebes im Konzern der M AG. Das Büro des Betriebsrats ist mit einem PC und einem Laptop ausgestattet. Der Zugang zum Internet wird – wie bei allen an das […]

BAG: Stellungnahme des Betriebsrats zu Massenentlassung kann auch in Interessenausgleich ohne Namensliste enthalten sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 6 AZR 596/10), dass der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter einer Massenentlassungsanzeige nicht zwingend eine separate Stellungnahme des Betriebsrats beifügen müsse. Die Stellungnahme könne vielmehr auch in einem Interessenausgleich – und zwar auch in einem solchen ohne Namensliste – enthalten sein. Hieraus müsse sich lediglich eindeutig ergeben, dass die Kündigungen […]